8. Mai Redebeitrag

“Ihr seid keine Sicherheit”
Unseren Redebeitrag zu dieser Demo findet ihr hier.
 
Heute ist der 8. Mai, der Tag an dem die Rote Armee über das Nazi-Regime siegte. Wir stehen heute auf den Straßen um den Heldinnentaten der Befreierinnen zu gedenken und an sie zu erinnern.  
Doch während sich die USA als Befreier rühmt, werden die Rote Armee und andere antifaschistische Kräfte in ihrer Funktion oft außen vor gelassen. Wie kann es sein, dass ein zutiefst kolonialistischer, imperialistischer und rassistischer Staat, immer als erstes genannt wird, wenn es um die Befreiung vom Faschismus geht. 
Ein Staat, den es ohne Faschismus nicht geben würde? Da haut etwas nicht hin. 
Vorallem wenn mit Befreiung gemeint ist, nicht den Ursprung des Faschismus zu bekämpfen. Nämlich rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Das Versagen darin sieht man, dass noch heute Behörden existieren, die damals von Nazis mit aufgebaut wurden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bundeswehr wurde von Faschisten gegründet, die in der Wehrmacht schon das Sagen hatten.
Da wären wir also mit der sogenannten Entnazifizierung. Heute steht rassistische Polizeigewalt an der Tagesordnung, Aufenthaltsgenehmigungen werden von Behörden verwaltet, die das Kriegsgebiet Afgahnistan als sicheres Herkunftsland bewerten oder Waffenlieferungen an faschistische Dikatoren wie Erdogan. Diese Liste könnte ewig weiter geführt werden.
Warum also jubeln wir am 8. Mai den USA und anderen Kolonialstaaten wie Frankreich und England zu?!
Ja auch Frankreich ist ganz und gar nicht unschuldig. Frankreich ist einer der größten Kolonialstaaten. Sie haben auch heute noch großen Einfluss auf ihre kolonialisierten Gebiete – was sie übrigens abstreiten. Eins dieser Gebiete ist Algerien in Nordafrika. Die Franzosen versprachenden Algerier*innen, die an deren Seite gegen Hitler kämpfen mussten, sogar die Unabhängigkeit, sobald sie ihre eigene erlangten. Also strömten auch in Algerien am 8. Mai, als über Deutschland gesiegt wurde, zehntausende Menschen auf die Straße um nun auch ihre Unabhängigkeit zu feiern. Der Junge Saal Bouzid wollte seine Freude über seine nun erlangte Freiheit zum Ausdruck bringen und schwenkte zum ersten Mal die algerische Flagge. Frankreich machte aber schnell deutlich, dass sie ihr Versprechen nicht halten und jeden Aufstand dagegen nicht dulden würden. Sie erschossen den Jungen und gingen auch im gesamten Rest von Algerien, wo sich der Auftstand schon regte sehr grausam gegen die Demonstrierenden vor. Insgesamt wurden 45.000 Menschen ermordet. Diese Niederschlagung von dem Aufstand ist als das Massaker von Sétif bekannt.
Obwohl seit 1962 Algerien angeblich unabhängig ist, hat Frankreich immer noch in sehr vielen Bereichen seine Finger im Spiel. Die Unabhängigkeit findet nicht mal auf dem Papier statt. Durch wirtschaftliche Bindungen nutzt Frankreich weiterhin seine Macht als Kolonialstaat aus. 
Aber auch die Bevölkerung Algeriens hat genug von Konolialherrschaft. Seit zwei Jahren gibt es die Hirak-Bewegung. Jeden Freitag gehen tausende Menschen auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, die die Bindungen mit Frankreich aufrecht erhält. Somit fordern sie die vollständige Unabhängigkeit Algeriens.
Wenn wir also heute am 8. Mai auf die Straße gehen, dürfen wir dieses Massaker nicht verschweigen. 
Wenn wir von dem Kampf gegen den Faschismsus und all seine Facetten wie Kolonialismus und Kapitalismus reden, dürfen wir uns nicht auf die jenigen verlassen, die diese Mechanismen aufrecht erhalten. Gerade heute, jubeln wir nicht diesen Kolonialstaaten zu, wir jubeln antifaschistischen solidarischen Kräften zu, die in der Geschichtsschreibung unsichtbar gemacht werden.
Was wir brauchen sind keine rassistischen Behörden und Staaten die angeblich gegen Rechts agieren. 
Wir brauchen einen selbstorganisierten Antifaschismus. 
Wir dürfen die Geschichte der Kämper*innen vor unserer zeit somit unseren Vorreiter*innen nicht vergessen. Denn wir lernen aus ihren Kämpfen. Wir führen ihre Kämpfe, die zu unseren werden weiter. Heute sollte allen Menschen bewusst werden, was Antifaschismus mit Antikolonialismus und Antiimperialismus zu tun hat. Diese Kämpfe gehen Hand in Hand. Sie sind legitim und gehören nicht kriminalisiert!
Wir solidarisieren uns also mit allen Völkern der Welt, die sich heute noch von Kolonialismus, Faschismus und Apartheid befreien müssen. Ohne Solidarität sind Kämpfe schwach und ohne Kämpfe gegen Unterdrückung gibt es keine Solidarität. 
Also sind wir heute laut. Heute – Morgen – Ja wir werde laut sein bis zur internationalen Befreiung!
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
 
 
 

Aufruf zur Demo für Maria B. – “Ihre Mörder tragen Uniform”

Maria B. – Von Polizisten ermordet
Am 24. Januar diesen Jahres drangen vier bewaffnete Männer in eine Wohnung in der Grünberger Str. in Friedrichshain ein. Sie brachen die Tür, des in der Wohnung befindlichen Zimmers auf. Dahinter fanden sie, wie erwartet, Maria B., die sich mit einem Messer in der Hand am Ende des Zimmers befand. Aus 6 Metern Entfernung schossen die Polizisten der jungen Frau in die Brust. Diese starb an den Folgen der Attacke.
Danach folgte die Tirade der Täter: Sie hätten richtig gehandelt, die Reaktion sei legitim gewesen, sie seien ja für solche Situationen „ausgebildet“.
Es gibt viele Berufsgruppen, die regelmäßig mit Messern konfrontiert sind: Sozialarbeiter*innen, Pfleger*innen, Türsteher*innen u.v.m. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit und höchstwahrscheinlich auch nicht den Willen ihr Gegenüber zu erschießen. Und trotzdem, oder gerade deswegen, sind sie in der Lage, solche Situationen zu regeln, ohne dass Menschen dabei sterben müssen. Außerdem gibt es in Berlin den Sozial Psychologischen Dienst, Psycholog*innen die der Polizei ohnehin zur Verfügung stehen. Und die u.a. dafür da sind, Menschen in Krisen zu begleiten und Situationen zu entschärfen.
Da stellt sich die Frage: warum morden Polizist*innen?
Unter anderem, weil sie keine Strafen befürchten müssen. In gerade einmal 6% aller Fälle in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Poizist*innen ermittelt wird, kommt es zur Anklage. Polizist*innen sind häufig so von sich selbst und dem Recht ihrer Tat überzeugt, dass sie dafür sogar über Leichen gehen.
Gedenken an Maria im Kiez verankern!
Wie zu erwarten war, hat die Staatsanwaltschaft die „Ermittlungen“ gegen den Mörder eingestellt. Es gab weder eine anschließende Stellungnahme, noch eine Randnotiz in irgendeiner Zeitung. Als wäre das nicht genug, wurde eine Gedenktafel für Maria nun schon zum vierten mal entfernt Nächsten Monat ist der Mord an Maria schon ein halbes Jahr her und wie so viele andere Polizeimorde, komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Das wollen wir ändern!
Der Mord an Maria muss öffentlich sichtbar bleiben! Sorgen wir gemeinsam dafür.
Zu viele Menschen, die von Polizist*innen ermordet wurden, sind in Vergessenheit geraten. Es liegt in unserer Verantwortung, ihre Namen wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Lasst uns gemeinsam den Opfern tödlicher Polizeigewalt gedenken. Kein Vergeben, kein Vergessen!
Kommt am Freitag, den 24.07.um 17:00 zum gemeinsamen Gedenken zum Boxhagener Platz!

Gedanken zur Organisierung gegen den Europäischen Polizeikongress

Kritik und Vorschläge zur gemeintschaftlichen politischen Organisierung von Jugendgruppen und älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken. Über Altershierachrien und Vertrauen, Lernprozesse und Wahrnemung.

 

Ob im politischen, gesellschaftlichen oder globalen Kontext; Jugendliche werden überall  meist unterschiedlich wahrgenommen. Der Druck, den verkorksten gesellschaftlichen Normen zu entsprechen, lastet jedoch auf allen von uns.

Durch die Sozialisation in unserer Gesellschaft wird die Jugend mittels Medien, reaktionären Bildungssystemen und veralteten sowie generalisierten Ansichten der Gesellschaft massiv manipuliert. Der in ihrer Natur liegende wiederständige und rebellische Charakter  wird durch eine anerzogene Ohnmacht unterdrückt und verleugnet. Die gesellschaftlichen Normen, mit denen wir aufwachsen, sind elitäre Ansprüche, denen nur die Wenigsten gerecht werden können. Menschen, die diesen Werten nicht entsprechen, werden gesellschaftlich entfremdet. Sie werden durch das Gefühl, dazugehören zu müssen, gezwungen, sich mittels Konsum diesem vorherrschenden, oberflächlichen Menschenbild anzupassen. Der Leistungsdruck in der Schule ist nur ein Beispiel der Ellenbogen-Gesellschaft, die wir dann mit unseren tollen Leistungen, Abschlüssen, Abis und Ausbildungen vorantreiben sollen. Und wehe, du tust dies nicht, dann wird nichts aus dir.

Und genau dort fängt für uns die Unterdrückung an. Dagegen kämpfen wir an, da wir alle  gemeinsam davon betroffen sind.
Dieser Kampf blieb jedoch auch für uns nicht ohne Folgen. Immer wieder versuchen die Repressionsorgane gezielt, politisch aktive Jugendliche einzuschüchtern. Der Psychoterror, der durch Observierung, Drohungen und Hausdurchsuchungen entstand, hat Freund*Innen teils hart zugespielt. Doch wir wissen, dass uns dies nur davon abhalten soll, unseren Kampf gegen jegliche Unterdrückung und für die Selbstorganisation weiterzuführen.
So richten wir uns entschlossen gegen den diesjährigen Europäischen Polizeikongress, der am 4. und 5. Februar in Berlin tagt. Eine solche Versammlung trägt dazu bei, die Gesellschaft unter dem Vorwand der „Sicherheit“ weiter zu unterjochen. Gerade in diesen Zeiten der zunehmenden Repression und medialen Verleugnung, ist es für uns das Wichtigste, dagegen zu halten, kollektive Selbstverwaltung zu organisieren und zu verteidigen. Das gilt für unsere autonomen Freiräume sowie für die politische Organisation an sich. Denn die selbstgeschaffenen Freiräume wie die Rigaer94, Liebig34, Meute, Keimzelle und Potse (etc.) bieten uns Orte, an denen wir der dogmatischen Festgefahrenheit dieser Gesellschaft entgegentreten können.

Nichtsdestotrotz sehen wir auch dort Strukturen zutage treten, welche wir ablehnen und gegen die wir versuchen anzukämpfen. Vorab unter uns selbst, denn frei von der Prägung dieser Gesellschaft ist keine Person. Nicht wollen wir die Zusammenarbeit im generellen kritisieren, sondern vielmehr eine Art und Weise, wie wir sie oft erfahren haben. Es ist oft so, dass Jugendgruppen, wenn es um eine gemeinschaftliche Organisierung geht, von „etablierten“ Strukturen anders behandelt werden. Dies liegt an Altershierarchien und den daraus resultierenden Vorurteilen, die es abzubauen gilt. Wir beobachten oft, wie uns mit einer Hochnäsigkeit entgegengetreten wird, die wir so von fortschrittlichen Strukturen, die sich Teils das Ziel einer hierarchiefreien Gesellschaft auf die Kappe schreiben, nicht erwarten würden. Häufig wird Jugendstrukturen an Stellen kein Vertrauen geschenkt, an denen es wichtig wäre. Menschen werden ohne Vorkenntnisse bspw. als unzuverlässig oder unerfahren eingeschätzt, wobei es doch bei der politischen Organisierung, gerade in einem solchen Kontext, um Vertrauensbildung und gemeinsame Lernprozesse geht. Dabei ist ein entscheidender Punkt, dass die Autonomie von Jugendgruppen respektiert wird. Andere, ältere Strukturen haben gefälligst die Finger von Jugendstrukturen zu lassen und sollten überlegen, wie sie selbst Jugendarbeit leisten können, anstatt Vereinnahmungsversuche zu starten, denn mit solchen spiegeln sie nur die gesellschaftlichen Werte wieder, gegen die wir ankämpfen.

Letztendlich führen wir parallele Kämpfe, die es zu verbinden, aber nicht zu vereinnahmen gilt. Jugendliche Kontexte und Meinungen werden immer ein wichtiger Teil in sozialen Kämpfen bleiben, deswegen rufen wir dazu auf, öfter zusammenzuarbeiten, vor allem zu bedeutungsvollen Ereignissen und Tagen. So begrüßen wir die Zusammenarbeit verschiedener autonomer Jugendgruppen mit älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken zum diesjährigen Polizeikongress, als eine produktive und zielführende, die erweitert werden sollte. Der Freiraum war für alle Gruppen gegeben und musste nicht erst geschaffen werden. Allein schon diese gemeinschaftliche Organisierung ist ein Erfolg im Kampf gegen Vereinigungen wie den Polizeikongress. Genau deswegen organisieren wir uns; um nicht alleine dagegen anzustehen. Nun auf die Straße.
Widerstand heißt Leben!

SJB

Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Stell Dir vor, du gehst mit Deinen Freund*innen die Straße entlang und Sie mustern dich als erstes. Genau du wirst öfter kontrolliert, ob du Drogen dabei hast. Weil Du die Person of Color bist, weil Du damit ins Raster passt.
 
Du chillst mit Deinen Freund*innen an einem See in Westberlin. Die Polizei erteilt euch einen Platzverweis. Ihr versteht nicht wieso. Deine Freund*innen bestehen auf Ihr Recht, dass die Polizei Euch schriftlich aushändigt, wozu Sie Euch auffordert. Ein Polizist sagt daraufhin zu dir “Stell Du dich darüber an den Baum!” Du wirst abgedrängt und fragst “Ey wieso?”. Er sagt dass Du einfach tun sollst, was er sagt, “nicht fragen”. Deine Personalien werden kontrolliert. Du fragst sie, ob ihnen das Spaß macht, so entwürdigend mit Dir umzugehen. Der Beamte: “Willst Du auf irgendetwas hindeuten? Wenn Du uns wegen irgendwas anzeigst,kriegst du eine wegen Verleumdung zurück!” Das ist Dein Alltag. Am Anfang fragst du immer noch wieso. Irgendwann hast Du keine Kraft mehr.
 
Wenigstens gegen die Nazis willst du dich wehren. Gegen die, die alles noch schlimmer machen als jetzt schon mit der Polizei. Mit 50 anderen jungen und alten Menschen blockierst du einen Naziaufmarsch. Du schaffst es, “Nein!” zu rufen, als du aufgefordert wirst aufzustehen. Du wirst mit  Schmerzgriffen nach draußen gezogen, viele andere nicht. Irgendwann lassen sie los. Du versuchst dich zu erholen, da kommt wieder ein Polizist durch die ganze Menge hindurch. Genau zu Dir. Die Blockade ist ganz woanders, aber er springt einfach auf Dich drauf, drückt Deinen Kopf auf den Asphalt. Wieder Schmerzgriffe. Dir kommen die Tränen.  “Du  bist verhaftet.”, ruft er, “Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.”
Jedes Mal, wenn du jetzt eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in.Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall…
 
Bündnisse wie die “KOP – Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht.
 
Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, gebender Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG “Mustergesetz”. Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!
Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen!
 
Kommt zur Demo! // Fr, 31.01. um 19:00 am Richardplatz. Danach, ca. 22:00 kalte und warme Getränke in der „Katerschmiede“ Rigaer Straße 94.
 
Kommt zum Gegenkongress! // Sa, 1.2. und So, 2.2.

Aufruf: InterKIEZionale in die Offensive! – Wir Bleiben Alle!

Ein Aufruf an alle widerspenstigen Menschen und Gruppen

Kein Haus weniger, keine Entmietung linker Projekte, keine
Zwangsräumungen mehr, Schluss mit der Verdrängung von Nachbar*innen,
soziokulturellen Räumen und kieznahem Kleingewerbe!

Diesen Januar stehen einige Projekte vor den Gerichten.
Es soll verhandelt werden, ob das Jugendzentrum Potse, die Kneipe
Meuterei und das Hausprojekt Liebig34 nicht doch “legal” geräumt werden
können.
Wir werden nicht auf eine richterliche Güte oder bürokratische Lücken
hoffen.

Wir sehen dem Ausverkauf der Stadt nicht mehr länger zu und verteidigen
unsere Freiräume – mit vielfältigen, kreativen und selbstorganisierten
Aktionen.

**Kommt am 12.01.20 um 15 Uhr in die Räume der SFE (Gneisenaustr. 2a)
zur öffentlichen Versammlung!**

Gemeinsam wollen wir konkrete Aktionen und Veranstaltungen planen und
umsetzen, um zusammen in die Offensive zu gehen.Wir haben
Ideenvorschläge, sind aber froh über weiterführende Ideen. Egal ob
Transpi malen, Blockaden, Go-Ins bei Politiker*innen oder spontane
Versammlungen.Beginnend mit dieser Versammlung werden wir uns
wöchentlich jeden Sonntag um 15 Uhr (Ort steht hierzu noch nicht fest)
treffen!Um gemeinsam Weiteres konkret planen zu können und auch im
Vorfeld von Tag X zu agieren.

Verbreitet diesen Aufruf, überlegt euch lustige und effektive Aktionen,
achtet auf Verabredungen, Ankündigungen, Flüsterpropaganda.
Alle können sich einbringen, anleiern, Verantwortung übernehmen,
zwischen 9 und 99, von Kleinstgruppe bis unübersehbaremMob.

Wir wollen, dass Alle Bleiben!
Spekulation, Entmietung, Verdrängung stoppen, hier und überall!
Miete und Eigentumsverhältnisse abschaffen!
Vergesellschaftung jetzt!

Liebig34, Potse, Meuterei, Rigaer94, Drugstore, Syndikat, Köpi,
SabotGarten Bleiben!

Interkiezionale

interkiezionale.noblogs.org