8. Mai Redebeitrag

“Ihr seid keine Sicherheit”
Unseren Redebeitrag zu dieser Demo findet ihr hier.
 
Heute ist der 8. Mai, der Tag an dem die Rote Armee über das Nazi-Regime siegte. Wir stehen heute auf den Straßen um den Heldinnentaten der Befreierinnen zu gedenken und an sie zu erinnern.  
Doch während sich die USA als Befreier rühmt, werden die Rote Armee und andere antifaschistische Kräfte in ihrer Funktion oft außen vor gelassen. Wie kann es sein, dass ein zutiefst kolonialistischer, imperialistischer und rassistischer Staat, immer als erstes genannt wird, wenn es um die Befreiung vom Faschismus geht. 
Ein Staat, den es ohne Faschismus nicht geben würde? Da haut etwas nicht hin. 
Vorallem wenn mit Befreiung gemeint ist, nicht den Ursprung des Faschismus zu bekämpfen. Nämlich rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Das Versagen darin sieht man, dass noch heute Behörden existieren, die damals von Nazis mit aufgebaut wurden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bundeswehr wurde von Faschisten gegründet, die in der Wehrmacht schon das Sagen hatten.
Da wären wir also mit der sogenannten Entnazifizierung. Heute steht rassistische Polizeigewalt an der Tagesordnung, Aufenthaltsgenehmigungen werden von Behörden verwaltet, die das Kriegsgebiet Afgahnistan als sicheres Herkunftsland bewerten oder Waffenlieferungen an faschistische Dikatoren wie Erdogan. Diese Liste könnte ewig weiter geführt werden.
Warum also jubeln wir am 8. Mai den USA und anderen Kolonialstaaten wie Frankreich und England zu?!
Ja auch Frankreich ist ganz und gar nicht unschuldig. Frankreich ist einer der größten Kolonialstaaten. Sie haben auch heute noch großen Einfluss auf ihre kolonialisierten Gebiete – was sie übrigens abstreiten. Eins dieser Gebiete ist Algerien in Nordafrika. Die Franzosen versprachenden Algerier*innen, die an deren Seite gegen Hitler kämpfen mussten, sogar die Unabhängigkeit, sobald sie ihre eigene erlangten. Also strömten auch in Algerien am 8. Mai, als über Deutschland gesiegt wurde, zehntausende Menschen auf die Straße um nun auch ihre Unabhängigkeit zu feiern. Der Junge Saal Bouzid wollte seine Freude über seine nun erlangte Freiheit zum Ausdruck bringen und schwenkte zum ersten Mal die algerische Flagge. Frankreich machte aber schnell deutlich, dass sie ihr Versprechen nicht halten und jeden Aufstand dagegen nicht dulden würden. Sie erschossen den Jungen und gingen auch im gesamten Rest von Algerien, wo sich der Auftstand schon regte sehr grausam gegen die Demonstrierenden vor. Insgesamt wurden 45.000 Menschen ermordet. Diese Niederschlagung von dem Aufstand ist als das Massaker von Sétif bekannt.
Obwohl seit 1962 Algerien angeblich unabhängig ist, hat Frankreich immer noch in sehr vielen Bereichen seine Finger im Spiel. Die Unabhängigkeit findet nicht mal auf dem Papier statt. Durch wirtschaftliche Bindungen nutzt Frankreich weiterhin seine Macht als Kolonialstaat aus. 
Aber auch die Bevölkerung Algeriens hat genug von Konolialherrschaft. Seit zwei Jahren gibt es die Hirak-Bewegung. Jeden Freitag gehen tausende Menschen auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, die die Bindungen mit Frankreich aufrecht erhält. Somit fordern sie die vollständige Unabhängigkeit Algeriens.
Wenn wir also heute am 8. Mai auf die Straße gehen, dürfen wir dieses Massaker nicht verschweigen. 
Wenn wir von dem Kampf gegen den Faschismsus und all seine Facetten wie Kolonialismus und Kapitalismus reden, dürfen wir uns nicht auf die jenigen verlassen, die diese Mechanismen aufrecht erhalten. Gerade heute, jubeln wir nicht diesen Kolonialstaaten zu, wir jubeln antifaschistischen solidarischen Kräften zu, die in der Geschichtsschreibung unsichtbar gemacht werden.
Was wir brauchen sind keine rassistischen Behörden und Staaten die angeblich gegen Rechts agieren. 
Wir brauchen einen selbstorganisierten Antifaschismus. 
Wir dürfen die Geschichte der Kämper*innen vor unserer zeit somit unseren Vorreiter*innen nicht vergessen. Denn wir lernen aus ihren Kämpfen. Wir führen ihre Kämpfe, die zu unseren werden weiter. Heute sollte allen Menschen bewusst werden, was Antifaschismus mit Antikolonialismus und Antiimperialismus zu tun hat. Diese Kämpfe gehen Hand in Hand. Sie sind legitim und gehören nicht kriminalisiert!
Wir solidarisieren uns also mit allen Völkern der Welt, die sich heute noch von Kolonialismus, Faschismus und Apartheid befreien müssen. Ohne Solidarität sind Kämpfe schwach und ohne Kämpfe gegen Unterdrückung gibt es keine Solidarität. 
Also sind wir heute laut. Heute – Morgen – Ja wir werde laut sein bis zur internationalen Befreiung!
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
 
 
 

Text zur Luxemburg-Liebknecht-Gedenkdemonstration

 
Solange wir kämpfen, seid ihr nicht vergessen – für eine internationale queerfeministische Praxis
 
Am letzten Wochenende beteiligten wir uns auch an der sogenannten LL Demo. Diese Demo wird von einem sehr breiten Bündnis jährlich in Gedenken an die zwei Sozialist*innen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht organisiert. Sie wurden im Januar 1919 von FreikorpSoldaten grausam ermordet, da sie für die Revolution einstanden und bis an ihr Lebensende für eine freie Räterepulik kämpften. Es wurde versucht, die Ermordung der zwei zu vertuschen, in dem man die Leichen in den Landwehrkanal warf. Die zwei Offiziere, die maßgeblich an der Ermordung beteiligt waren, wurden freigesprochen. Und wer hat das veranlasst? Die SPD. 
Diese anti-kommunistische und anti-emanzipatorische Partei sorgte nicht nur in diesem Fall dafür, Werte, die sie sich auf die Fahne schreibt, wie „sozial“ oder „demokratisch“, zu verunglimpfen. 
Aber dazu später mehr. 
 
Wir erinnern heute unter anderem an diese zwei großen Namen der Widerstandgeschichte Deutschlands. Wir wollen jedoch nicht nur einmal jährlich diesen zwei Menschen gedenken . Wir sehen diese Beiden als Stellvertreter*innen für alle, die diesem System zum Opfer fielen.
Wir stellen uns die Frage, wie wir Erinnerungskultur hierzulande stärken können; was Gedenken eigentlich bedeutet. 
Wir wollen aktiv an die Genoss*innen erinnern. Für uns heißt das vor allem, dass wir uns ihre Ideen und Utopien ins Gedächtnis rufen und dafür sorgen, dass dieses Erbe von allen Revolutionär*innen weitergetragen wird. Um diesem Erbe gerecht zu werden, müssen wir diese Ideen weiterdenken, analysieren und in unsere Kämpfe, vor allem in unsere Praxis miteinbeziehen. Das ist die wertvollste Form des Erinnerns. Denn nur so erhalten wir sie am Leben. 
Und dies wollen wir nicht nur einmal im Jahr tun, wir fordern eine ganzheitliche Erinnerungskultur.
Wer also war Rosa Luxemburg? Wofür hat sie gekämpft?
Sie hat sich zwar nie selbst als Feministin bezeichnet, doch ihr Ziel einer proletarischen Revolution ging für sie nur Hand in Hand mit der Befreiung der Frau. Sie erkannte schon früh, dass Feminismus intersektional gedacht werden muss. Solidarität mit den Frauen im globalen Süden gehörte für sie genauso dazu, wie das Zusammendenken von anderen Unterdrückungsformen, zum Beispiel Klassismus, Rassismus oder Sexismus. Neben ihrem starken kampf gegen Rüstung und Militarismus, setzte sich Rosa lautstark für das Frauenwahlrecht ein. Gemeinsam mit Clara Zetkin stärkte sie die Autonomie und die Organisierung der Frauen mit der ersten internationalen Frauenkonferenz im Jahr 1907, dem ersten internationalem Frauentag am 8. März 1911 und der Frauen Anti-Kriegs-Konferenz im Jahr 1915. Aus der internationalen Frauenkonferenz gründeten sich anschließend in 15 Ländern autonome Frauengruppen. Auch hundert Jahre später sind diese Ideen hochaktuell und aus unseren aktuellen Kämpfen nicht rauszudenken. 
Dass die Stärke und der Kampfgeist, welche mit der Selbstorganisierung von FLINT*Personen verbunden ist, dem Staat ein sehr spitzer Dorn im Auge ist, zeigt sich in den systematischen Tötungen jener FLINTA*, die entschlossen für ihre Befreiung aus den Klauen des Patriarchats kämpfen.
Unzählige solcher Femizide können wir sehen. 
Vor 8 Jahren wurden 3 Frauen tot in einer Wohnung in Paris aufgefunden, bei diesen 3 Frauen handelt es sich um Sakine Cansiz, Leyla Salymez und Fidan Dogan.
Sie waren Frauen, welche ihr ganzes Leben dem Kampf für eine freie Gesellschaft widmeten und voller Leidenschaft für emanzipatorische Ideen einstanden. Im Gedenken an diese 3 Frauen müssen wir uns in Erinnerung rufen, was ihre Kämpfe ausgemacht haben und warum es wichtig ist, diese Kämpfe weiterzuführen.
Sakine baute die Frauenbefreiungsbewegung in Kurdistan mit auf und beteiligte sich an der Gründung der PKK, sie gilt als eine Vordenker*innen der Bewegung. Sie sah die Notwendigkeit des Internationalismus in revolutionären Kämpfen und eignete sich Wissen zu vielen Frauenbewegungen weltweit an.
Für sie war die Frauenbefreiung ein Grundbaustein einer befreiten Gesellschaft. 
 
Auch hier gilt es hervorzuheben, welchen Hintergrund diese Morde haben. Sie dienen dem Staat für die Aufrechterhaltung seines unterdrückerischen Systems. Auch diese Frauen sind dem  Staat gefährlich geworden, weil sie nicht nur zugeschaut haben, sondern ihr komplettes Leben dem Kampf gegen diese Zustände gewidmet haben. 
Am 9.1.2013 wurden sie hinterhältig erschossen. Die Morde wurden bis heute noch nicht offiziell aufgeklärt. Dass aber der türkische Geheimdienst MIT dahinter steckt, ist mittlerweile zweifelsfrei nachgewiesen.
Die Verflechtungen dieses Geheimdienstes und der faschistischen und FLINTA*-feindlichen Politik der Türkei mit Deutschland sind sehr eng. 
Bereits ab den 60ern begann eine sehr enge Kooperation des MIT mit dem BND. Der Informationsaustausch beider Geheimdienste war immer sehr hoch. Auch sorgte Keßling (Vizepräsident des BND in den 80ern) dafür, das der MIT stets mit Überwachungs- und Spionagetechnik aus der Bundesrepublik ausgestattet wurde. Noch heute wird die Arbeit des MIT, wie zum Beispiel die Repression gegen oppositionelle Bewegungen, von Deutschland hingenommen, sogar unterstützt. Man könne es sich schließlich nicht erlauben, dass wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei darunter leiden. Schließlich führt Deutschland, allen voran Heiko Maas, Außenminister und SPD Politiker, nach wie vor seine kriegstreiberische Politik und profitiert vom Angriffskrieg der Türkei, indem immer weiter Waffen und Kriegstechnik in die Türkei exportiert werden
Es wird also zugeschaut, wie Menschen in benachbarten Ländern aufgrund von politischer Machthabe ermordet werden. 
Nicht nur aus diesem Grund ist es wichtig, die Verflechtungen der Herrschenden international aufzudecken. Unterdrückungsmechanismen, die auf dem Patriarchat aufbauen, sind weltweit präsent. Also müssen wir auch die Kämpfe dagegen weltweit miteinander verbunden sehen.
Wir müssen die Ideen dieser Frauen miteinander verflochten betrachten.
Wir können es nur noch mal betonen, lasst uns die Praxis der ermordeten Vordenker*innen queerfeministischer Kämpfe ins Gedächtnis rufen und von ihnen lernen und somit an sie erinnern.
 
Damals wie heute werden unzählige FLINT*Personen mit der Legitimation des Patriarchats ermordet. Rosa, Sakine, Leyla und Fidan sind nur ein paar wenige Namen. Das Patriarchat legitimiert sich durch die FLINT*feindliche Politik des Staates. Feminizide geschehen, weil die  Herrschenden meinen, sie könnten über das Leben von FLINT*Personen entscheiden.
Und das geschieht weltweit. Folglich müssen wir uns auch weltweit zusammenschließen und unsere Kämpfe miteinander verbinden. 
Wir müssen uns die Stärke, die Rosa, Sakine, Leyla, Fidan und noch viele andere FLINT*Personen, in der Selbstorganisierung gezeigt haben, in Erinnerung rufen und unseren Kampf international denken. Denn solange nur eine einzige FLINT*Person auf dieser Welt unterdrückt wird, sind wir noch nicht befreit. 
Wir müssen von allen Genoss*innen lernen, die von diesem System ermordet wurden. Zwar haben sie ihr physisches Leben verloren, aber ihren Kampfgeist tragen wir weiter. Sie sind unsterblich, solange wir weiter für eine Welt ohne Patriarchat und Ausbeutung kämpfen.
 
Für eine internationalistische queerfeministische Praxis!
 
 

Am Samstag, 21. November, gemeinsam auf die Straße: Für Silvio Meier, Burat Bektas und alle Opfer rechter und Rassistischer Gewalt!


Heute Gedenken wir allen Opfern rechter und rassistischer Gewalt.
Der Kampf gegen das Vergessen ist wesentlicher Bestandteil antifaschistischer Arbeit.

Der 21. November erinnert uns daran, dass Widerstand bedeutet, sich vor, nicht hinter seine Ideale zu stellen. Widerständig zu leben bedeutet auch eine Angriffsfläche zu sein, somit Gefahr ausgesetzt zu sein und nimmt dennoch das Risiko in Kauf, sich offen und aktiv gegen rechte Gewalt zu positionieren. Wir sind ‘anti’, weil es bei offener Menschenfeindlichkeit kein dafür gibt, aber eben auch keine Enthaltung. Jedes Schweigen ist eine Stimme weniger dagegen. Jedes Wegschauen oder danebenstehen gibt einer Ideologie Raum, die nicht einen Fuß breit Platz in unserer Gesellschaft haben sollte.

Am 21. November 1992 wurde der damals siebenundzwanzigjährige Antifaschist Silvio Meier auf dem U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordet, nachdem er mit ihnen in eine Auseinandersetzung geriet, in der er einem von ihnen einen nationalistischen Aufnäher abriss. Aufgrund seiner antifaschistischen Haltung musste er, wie viele andere Antifaschist*innen, sein Leben lassen.

Dieses Risiko, rechte Gewalt zu erfahren, teilen wir alle. Es ist ein Teil des Kampfes, den wir führen für eine solidarische Gesellschaft, in der wir als Jugendliche eine Perspektive für politisches und selbstbestimmtes Leben haben können.
Wir sind bereit, uns dieser Gefahr auszusetzen. Auch, weil es Menschen gibt, die es sich nicht aussuchen können, die nicht einfach still sein können oder unpolitisch aussehen. BPOCs, Menschen mit Migrationshintergrund. Rechte und Rassistische Gewalt ist ein enormes Problem.
Viel zu oft werden Menschen von Rechtsextremen bedroht, verletzt oder sogar ermordet. Viel zu oft schaut der Staat zu und statt Konsequenzen wird wieder einmal von Einzeltätern geredet.
Doch dass uns der Staat nicht hilft, ist nichts Neues. Nicht umsonst sagen wir, Antifaschismus ist und bleibt Handarbeit. Denn es gilt einen antifaschistischen Selbstschutz zu organisieren. Konkret heißt das Hinschauen, füreinander dasein, laut sein, errinnern und vor allem weiterkämpfen, gemeinsam.
Weil wir gemeinsam stärker sind, ist es wichtig, dass wir uns organisieren. Gerade in Zeiten der Isolation gilt es, weiterhin aktiv zu bleiben und sich zu vernetzen.

Weil rechte Gewalt auch vor uns Jugendlichen nicht halt macht und weil wir traurig und wütend sind, wollen wir gemeinsam gegen rechte und rassistische Gewalt auf die Straße gehen. Kommt mit uns diesen Samstag, den 21. November 2020,(zuerst zur Gedenkkundgebung für Silvio am U-Samariterstraße und lasst uns dann gemeinsam zur Demonstration um 18 Uhr zur “Fight Back!”-Demonstration fahren! Der Startpunkt für die Demonstartion ist der Gedenkort für Burat Bektaş, Rudower Str. Ecke Möwenweg in Neukölln.

Kein Vergeben, Kein Vergessen! Erinnern Heißt Kämpfen!

Aufruf zur Demo für Maria B. – “Ihre Mörder tragen Uniform”

Maria B. – Von Polizisten ermordet
Am 24. Januar diesen Jahres drangen vier bewaffnete Männer in eine Wohnung in der Grünberger Str. in Friedrichshain ein. Sie brachen die Tür, des in der Wohnung befindlichen Zimmers auf. Dahinter fanden sie, wie erwartet, Maria B., die sich mit einem Messer in der Hand am Ende des Zimmers befand. Aus 6 Metern Entfernung schossen die Polizisten der jungen Frau in die Brust. Diese starb an den Folgen der Attacke.
Danach folgte die Tirade der Täter: Sie hätten richtig gehandelt, die Reaktion sei legitim gewesen, sie seien ja für solche Situationen „ausgebildet“.
Es gibt viele Berufsgruppen, die regelmäßig mit Messern konfrontiert sind: Sozialarbeiter*innen, Pfleger*innen, Türsteher*innen u.v.m. Diese Menschen haben nicht die Möglichkeit und höchstwahrscheinlich auch nicht den Willen ihr Gegenüber zu erschießen. Und trotzdem, oder gerade deswegen, sind sie in der Lage, solche Situationen zu regeln, ohne dass Menschen dabei sterben müssen. Außerdem gibt es in Berlin den Sozial Psychologischen Dienst, Psycholog*innen die der Polizei ohnehin zur Verfügung stehen. Und die u.a. dafür da sind, Menschen in Krisen zu begleiten und Situationen zu entschärfen.
Da stellt sich die Frage: warum morden Polizist*innen?
Unter anderem, weil sie keine Strafen befürchten müssen. In gerade einmal 6% aller Fälle in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Poizist*innen ermittelt wird, kommt es zur Anklage. Polizist*innen sind häufig so von sich selbst und dem Recht ihrer Tat überzeugt, dass sie dafür sogar über Leichen gehen.
Gedenken an Maria im Kiez verankern!
Wie zu erwarten war, hat die Staatsanwaltschaft die „Ermittlungen“ gegen den Mörder eingestellt. Es gab weder eine anschließende Stellungnahme, noch eine Randnotiz in irgendeiner Zeitung. Als wäre das nicht genug, wurde eine Gedenktafel für Maria nun schon zum vierten mal entfernt Nächsten Monat ist der Mord an Maria schon ein halbes Jahr her und wie so viele andere Polizeimorde, komplett aus der Öffentlichkeit verschwunden. Das wollen wir ändern!
Der Mord an Maria muss öffentlich sichtbar bleiben! Sorgen wir gemeinsam dafür.
Zu viele Menschen, die von Polizist*innen ermordet wurden, sind in Vergessenheit geraten. Es liegt in unserer Verantwortung, ihre Namen wieder in die Öffentlichkeit zu tragen. Lasst uns gemeinsam den Opfern tödlicher Polizeigewalt gedenken. Kein Vergeben, kein Vergessen!
Kommt am Freitag, den 24.07.um 17:00 zum gemeinsamen Gedenken zum Boxhagener Platz!

Erklärung unseres Gedenken an Berkin Elvan zu seinem 6. Todestag

Die Bebauungspläne des Gezi-Parks in Istanbul lösten 2013 eine gewaltige Protestwelle aus, welche sich quer durch alle Gesellschaftsschichten der Türkei zog. Hunderttausende junge Menschen besetzen damals den Taksim Platz. Die anfangs friedlichen Demonstrationen zerschlug der Staat mit brutaler Gewalt. Tausende wurden hierbei verletzt, acht Menschen starben.

Einer von ihnen war der damals 15-Jährige Berkin Elvan. Der Jugendliche lebte in dem istanbuler Stadtteil Oykmedani, ein Stadtteil der für eine Geschichte langjähriger revolutionärer Kämpfe bekannt ist. Am Tag seines Unglücks, dem 16 Juni 2013 befand sich Berkin während der Proteste im Gezi-Park. Dabei traf ihn eine, von türkischen Aufstandsbekämpfungseinheiten abgefeuerte, Tränengasgranate am Hinterkopf. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert wo er sieben Monate lang im Koma lag. Sein Zustand verschlechterte sich zunehmend, gegen Ende hin wog er nur noch 16kg. Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan.

Nach seinem Tod gingen in der ganzen Türkei bis zu 2 Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die ausufernde Polizeigewalt und die autoritäre Niederschlagung jeglicher Proteste zu demonstrieren. Zwei Menschen starben wiederum bei diesen Protesten.

Sechs Jahre nach seinem Tod hat sich in der Türkei nichts zum Besseren verändert. An der Spitze dieses Staates steht ein Diktator, welcher das Land mit eiserner Hand regiert. Andersdenkende und Minderheiten werden unterdrückt, Kriege geführt um die imperialistischen Wahnvorstellungen Erdogans und seiner AKP zu verwirklichen. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Feldzug in Syrien und die Instrumentalisierung von Millionen von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze sind nur die Jüngsten von den zahllosen Verbrechen die jener faschistische Staat begangen hat oder welche im Namen Desselben von faschistischen Paramilitärs wie den „Grauen Wölfen“ begangen wurden.

Mit dem Gedenken an Berkin Elvan möchten wir unsere kollektiven Erinnerungen wachrütteln. Wir möchten den herrschenden Verhältnissen ein Zeichen entgegen setzten, wenn auch nur ein Kleines. Wir gedenken ihm weil wir zeigen möchten, dass diese Konflikte nicht weit weg sind, nein, sie betreffen uns viel mehr als wir bereit sind es uns selbst einzugestehen. Wir möchten zeigen, dass der deutsche Staat eine Mitschuld an den Verbrechen des türkischen Faschismus trägt. Durch zahllose Waffenlieferung leistet er Beihilfe zum Mord an hunderttausenden von Menschen, durch sein Schweigen stimmt er der totalitären Politik der Erdogans zu.

Somit trägt auch der deutsche Staat eine Mitschuld an dem Tod des 15- jährigen Berkin Elvan.

Heute, am 11.03.2020 jährt sich sein Todestag nun zum sechsten Mal.

Wir haben uns daher zusammen gefunden um den Namen dieses jungen Märtyrers in die Straßen unserer Stadt zu schreiben in der Hoffnung seinem Andenken so ein wenig gerecht zu werden. Denn auch er war ein Jugendlicher, einer von uns. Wenn er auch an einem anderen Ort dieser Erde gelebt hat und gestorben ist, so wollen wir dass er in uns weiterlebt und unsere Herzen mit Wut erfüllt!

Şehîd namirin!