Reflexion der Solidarischen Jugendbewegung zu den Mai-Tagen 2020 Berlin

Letzte Woche Donnerstag sind wir gemeinsam in das 1.Mai-Wochenende gestartet. In Anbetracht der anstehenden Räumung der Liebig 34 haben wir uns zusammengetan und Fahrraddemonstrationen zum Thema Verdrängung organisiert. Ab 18 Uhr fanden sich Leute im Südkiez ein, um gegen 20 Uhr von verschiedenen Plätzen aus in den Nordkiez zu fahren. Die Menschen haben sich nicht als ein großer Block, sondern in einzelnen Fingern bewegt. Wir waren laut und dynamisch und fuhren über unterschiedliche Routen zu den Endpunkten im Nordkiez. Auf dem Weg hinterließen wir Spuren und stießen auf verwunderte aber doch sehr interessierte Nachbar*innen und als sie unsere Transparente sahen, auf viel Zustimmung. Trotz des massiven Polizeiaufgebotes und gelegentlichen Schauern ließen wir uns nicht davon  abhalten, unsere Wut über den Mietenwahnsinn und die voranschreitende Verdrängung in Berlin auf die Straße zu tragen! Die unteschiedlichen Finger endeten am Dorfplatz vor der Liebig 34 und in der Schreina47, wo es Redebeiträge, Musik und Feuerwerk gab. Leider hielt Polizei die Schutzmaßnahmen nicht ein und ging die Menschen auf aggressive Art an. Es wurden Festnahmen getätigt, Platzverweise erteilt und Menschen mit Pfefferspray bedroht und geschlagen. Wir kritisieren scharf, dass unser Protest kriminalisiert wird, obwohl wir unsere Konzepte auf die aktuelle Situation angepasst haben, um die Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. Solltet ihr festgenommen worden sein könnt ihr ohne Kosten den Ermittlungsausschuss kontaktieren. Infos dazu findet ihr unter ea-berlin.net, ihr seid nicht allein!
 
Doch der 30. April begann schon in den Morgenstunden denn wie angekündigt wurde der Protest auf die ganze Stadt verteilt. So bestetzten am Donnerstagvormittag junge Menschen eine Villa in Charlottenburg. Aktionen wie diese sind wichtig, um sich die Stadt auch im praktischen direkt zurückzuholen! Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir unseren Protest nicht ruhen lassen! 
Während allein in Berlin über 12.000 AirBnB-Wohnungen und ganze Häuser, die als Spekulationsobjekte dienen, leer stehen, gibt es weiterhin täglich zehn Zwangsräumungen. Wir brauchen nicht nur bezahlbaren Wohnraum in Berlin,  sondern auch Freiräume, wie die Liebig34! Doch in diesem System gehen Profite vor Menschen und so werden linke Freiräume und Wohnende Stück für Stück verdrängt. 
 
Am ersten Mai fand neben vielen kleineren dezentralen Aktionen auch eine dezentrale Massenaktion in Kreuzberg statt. Der Schwerpunkt auf die Geflüchtetensitutation auf Lesbos und Rassismus wurde durch etliche Transparente, Schilder und Sprüche deutlich. Eine dynamische Masse von etwa 2-4 Tausend Menschen bewegte sich 
zu verschiedenen Punkten in Kreuzberg 36. Auch hier war es uns wichtig, die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Dies wurde uns durch die tausenden Polizist*innen jedoch zeitweise unmöglich gemacht. Immer wieder versuchte die Polizei die Demonstrant*innen zu kesseln und “zusammenzutreiben”. 
 
Wir werten die Walpurgisnacht und den revolutionären ersten Mai, neben viel Eigenkritik an den Konzepten und notwendiger Verbesserung, generell als Erfolg. In der ganzen Stadt zeigten unzählige Menschen auf unterschiedlichste Weisen ihre Solidarität zu den Unterdrückten dieses Systems. Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die sich die Straße genommen haben, weil sie es für nötig hielten, gerade jetzt trotzdem zu protestieren. Ein großer Teil davon waren Jugendliche, die gemeinsam neue Konzepte ausprobierten und es geschafft haben, ihre Wut und ihr Unverständnis, trotz der Ansage der Polizei, auf die Straße zu tragen. Wir waren so dynamisch wie lange nicht mehr und freuen uns darauf, an diesen Konzepten anzuknüpfen. Lasst uns diese kollektiven Momente in die nächsten Monate mitnehmen und uns weiter gemeinsam organisieren. Lasst uns die Menschen in den Lagern, auf der Straße, in care Arbeit,  und alle anderen vom System unterdrückten nicht vergessen. 
Auch nach dem 1. Mai kämpfen wir weiter gegen die Stadt der Reichen, gegen Rassimus und Ausgrenzung. Wir kommen zurück in eure Villen. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung! Liebig34, Sydnikat, Drugstore, Meute und co. bleiben! Auf eine solidarische Gesellschaft!
 
 

Diskussionsanstoß der Solidarischen Jugendbewegung zum 1. Mai 2020

Heraus zum 1. Mai: gemeinsam, solidarisch, achtsam und trotzdem ungehorsam!
Mit diesem Debattenbeitrag wollen wir einen Beitrag aus der Perspektive einer solidarischen Jugendgruppe liefern. Wieso es trotz vieler Bedenken und einiger Widersprüche gerade jetzt wichtig ist, Widerstand zu leisten. Dabei fordern wir sowohl eine lebhafte Debatte innerhalb unserer Strukturen, als auch einen offenen Diskurs über unseren Tellerrand hinaus.  Nur gemeinsam können wir diese Diskussion führen und am 1. Mai gemeinsam solidarisch protestieren. Der 1. Mai sind wir alle.
 
Warum wir trotz der Kontroversität der Debatte dennoch wütend sind und Widerstand leisten müssen:
 
Auch wir diskutieren seit Anbeginn der Corona Pandemie über den Ausdruck unseres solidarischen Verhaltens. Zum einen wollen wir uns solidarisch gegenüber denen verhalten die das Virus bedroht, zum anderen wollen wir auch solidarisch mit denen sein, denen das Socialdistancing nicht hilft, sondern ihr Stimmen und Perspektiven verstummen lässt. Menschen, bei denen die sogenannte „Solidarität“ der Bundesregierung wie auch sonst endet, sobald das brüchige Wirtschaftssystem und ihre „Macht“ gesichert sind.
Wir sprechen von den Menschen an den EU Ausgrenzen, in den Geflüchtetenlagern wie Moria in Griechenland, in den Lagern hier, den Menschen ohne Obdach, den Gefangenen in den Knästen. Sie sind dem Virus schutzlos ausgesetzt. 
Daneben stehen allein in Berlin über 12.000 AirBnB-Wohnungen und ganze Häuser, die als Spekulationsobjekte dienen, einfach leer. Sie sollten dafür genutzt werden, ihnen einen sicheren Platz zum Leben zu schaffen. Denn die Menschen sind aufgrund der Kriege der neoliberalen Staaten und ihrer imperialistischen Wirtschaftsweise auf der Flucht. Auch die Menschen, die kein Obdach haben, leben und sterben auf der Straße, weil sie keinen Platz in dem vorgesehenen System haben und jetzt dem Virus völlig ausgeliefert sind .
 
Ganz zu schweigen von der Ignoranz der Bundesregierung. Sie hat die permanenten Rufe der Ärzt*innen, Sanitäter*innen und des Pflegepersonals, welche den „Gesundheitsnotstand“ schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, konsequent ignoriert. Ihnen und allen anderen Arbeiter*innen, ob in CareArbeit oder am Arbeitsplatz, gilt unsere volle Solidarität. Sie haben die Folgen dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik nun auszubaden. Mit dieser Wirtschaftspolitik hat der Staat die momentane Krise zumindest teilweise mitverursacht. 
Auch uns als Jugendliche  betrifft diese Politik direkt: Abitur in Zeiten von Corona? Klar! Ist ja nicht so, als würden wir durch das Bildungssystem ohnehin schon selektiert werden: Wem stehen umpfangreiche Bildungsmöglichkeiten, wie ein eigener Laptop und gutes Wlan zur Verfügung? Wer kann sich den Nachhilfeunterricht oder Vereinssport nicht leisten und muss neben Homescooling noch die ganze Zeit auf seine Geschwister aufpassen?
Dass sich das in Zeiten von Homeschooling und Homeoffice zuspitzt, wird konsequent ignoriert. Das dabei weit mehr als ein paar Schüler*Innen auf der Strecke bleiben, weil sie keine Zeit und Kopf haben zu lernen oder sich alle weiter anstecken war ihnen und ist ihnen schon immer egal. Nichts Neues für uns aber es zeigt nocheinmal das nicht Bildung oder gleiche Chancen das Ziel in dieser Gesellschaft sind, sondern Erfolg und Leistung.
Für uns ist klar, dass wir als junge Menschen gerade in diesen Zeiten aus solidarischen Gründen die Pflicht haben, achtsam und trotzdem widerständig zu sein. Wir müssen den politischen Verantwortlichen unsere Wut  über die Ungerechtigkeiten entgegen schleudern, die ihr Handeln täglich verursacht. Die neoliberale Politik, die in sämtlichen Bereichen des Lebens zu spüren ist, trägt eine Mitschuld für die Situation, in der wir uns jetzt befinden.Denn Kapitalismus war vor Corona schon kacke, ist während Corona kacke und wird nach Corona immer noch kacke sein.
 
Wie wir dies erreichen wollen:
 
Grundsätzlich wollen und werden wir bei all unseren Aktionen darauf achten, den Infektionsschutz zu wahren. Grundlegende Schutzmaßnahmen sind dabei für uns: Handschuhe, Gesichtsmasken und ein Mindestabstand von 1.5 Metern.
Wir denken, dass unsere Demonstrations-Konzepte überdacht werden können und sich nun eine sehr gute Möglichkeit bietet, neues auszuprobieren. Dezentrale Massenaktionen“ könnten ein Kompromiss zwischen einem solidarischen Schutz für Risikogruppen und einem notwendigen Protest am 1. MaiWochenende sein. Wir sind sehr inspiriert von der Idee, dass wenn die Polizei unseren Protest verhindern will, den Protest auf das ganze Wochenende und die ganze Stadt zu verlagern und sie damit ins Chaos zu stürzen. 
Anstoß gaben uns dabei Aktionen wie die Blockade von über 200 Menschen, die mit Abstand das Kottbusser Tor kurzzeitig lahm legte. Aber auch Aktionen von Balkonen, Dächern, Musikanlagen, Besetzungen können Möglichkeiten sein.
Neben dezentralen, militanten Aktionen, muss es für die breitere Bevölkerung , die dem 1. Mai solidarisch gegenüber steht, Möglichkeiten geben, zu partizipieren. 
Wir rufen alle dazu auf, sich gerade in diesen Zeiten besser zu vernetzten und Kämpfe zu verbinden! Dafür ist eine gemeinsame Debatte und Vorbereitung aller notwendig!
Egal was passiert, es wird spannend und wir haben die Möglichkeit, neues zu wagen! Wir bereiten uns vor und sind entschlossen, am 1. Mai zu protestieren .Wir hoffen, ihr schließt euch an! Der 1. Mai sind wir alle!
 
 

Abitur trotz Corona? Ohne Uns!

Abitur trotz Corona? Ohne Uns!
Wir schließen uns hiermit vielen Initiativen wie auch dem LSAberlin an, die gerade thematisieren, warum das Durchführen der Abiturprüfungen momentan nicht geht. Mit diesem Aufruf wollen wir den Druck auf den Senat erhöhen und die Berliner Schüler*innen dazu auffordern, sich zusammenzutun, kreativ zu sein und vielleicht am Ende doch noch die Prüfungen zu verhindern.
Wie?
Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt. Wir sehen, dass das Thema schon jetzt in der öffentlichen Debatte präsent ist. Mit Transparenten an deiner Schule, deinem Fenster oder Balkon, kannst du deiner Meinung Ausdruck verleihen. Auch kleine
Versammlungen mit Abstand, Megafonen und Transparenten auf Kreuzungen machen sich super! Verteilt Flyer, redet mit Lehrer*innen und Eltern, vernetzt euch. Denn nur zusammen haben wir eine Chance gegen das Absurde Vorgehen des Senats.
Wieso?
Das Kultusministerium, die Chefs unseres großartigen Bildungssystems, haben ihre Position und nach welchen Interessen sie handeln, mal wieder deutlich klargemacht.
Sie haben sich dafür entschieden, die Abschlussprüfungen des Abiturs in der Corona- Krise weiter durchzuführen. Diese Entscheidung weist in sich viele Widersprüche auf.
Keine neuen Widersprüche für uns: es macht noch einmal klar, dass auch im Bildungssektor Leistung und Wachstum in diesem Land in Zeiten einer Pandemie über dem Wohl der Menschen stehen.
Wie kann man Kontaktverbote und Ausgangssperren verhängen und gleichzeitig Abiturprüfungen abhalten, die eine extreme Gesundheitsgefahr für alle Beteiligten und Kontaktpersonen darstellen? Neben den gesundheitlichen Aspekten erhöht es
den Leistungs- und Erfolgsdruck, der in der Schule permanent und vor allem während der Prüfungszeiten noch einmal zugespitzter herrscht, enorm. Ihr könnt es euch vermutlich kaum vorstellen, aber auch für uns Schüler*innen ist das hier keine
normale Situation. Es ist nicht so, dass wir schulfrei oder nichts zu tun hätten: Neben den Schulaufgaben kümmern wir uns um unsere Geschwister, da unsere Eltern, ob zu Hause oder immer noch auf Arbeit, weiter arbeiten müssen. Wir erledigen Einkaufe
und Aufgaben für „Risikogruppen“, wir organisieren uns und errichten Netzwerke der Solidarität für die, die sich „social Distancing“ nicht leisten können. Beispielsweise die, die nicht zu Hause bleiben können, weil sie keines haben und Notunterkünfte
geschlossen bleiben oder überfüllt sind.
Und jetzt wo alles still steht, sollen wir trotzdem Abiturprüfungen schreiben?
Es macht auch einen erheblichen Unterschied, ob wir ein paar Wochen mehr oder weniger Unterricht zur Vorbereitung der Prüfungen in Austausch mitMitschüler*innen und mit Betreuung durch Lehrkräfte haben. So kommt es noch
stärker, als sonst auch schon auf die Bedingungen zu Hause an: Habe ich einen eigenen Laptop und eine gute Lernatmosphäre, wie ein eigenes Zimmer? Können
meine Eltern mich beim Lernen unterstützen und mir Zugänge zu teuren Lernplattformen kaufen oder muss ich nebenbei noch eine Vollzeitbetreuung meiner
Geschwister oder andere „Care“-Arbeit leisten um niemanden zurückzulassen?
Und was passiert eigentlich mit denjenigen unter uns, die täglich unter häuslicher Gewalt leben müssen und dieser nun gar nicht mehr entfliehen können? Denkt ihr,
die können sich entspannt alleine auf die Prüfungen vorbereiten?
Auch vorher schon war ein guter Schulabschluss von der sozialen Herkunft abhängig, doch nun spitzt sich dieser Umstand noch einmal zu.
Der Umgang der Kultusminister*innen zeigt, ihre Priorität ist nicht, wie sie sagen, allen gleiche Bildungschancen zu ermöglichen oder die Bildung an sich, sondern es geht um ein Weiterlaufen des Systems. Dabei bleiben dann in Zeiten der Krise ein
paar auf der Strecke.

In dieser Situation kann und sollte das Abitur nicht einfach durchgezogen werden.
Wir fordern:
• die Kultusminster*innen entschieden dazu auf, ihre Entscheidung
zurückzunehmen und alternative Lösungen wie einen Durchschnitt anhand der
Noten aus den letzten Semestern oder weitere Ansätze in Betracht zu ziehen.
• auch im normalen Schulalltag reale, gleiche Bildungschancen für alle.
• ein Bildungssystem, welches als Fokus das Lernen und die Bildung und nicht
den „Erfolg“ und „Leistungsgedanken“ hat.
• ein demokratisches Mitbestimmungsrecht der Schüler*innen und eine reale
Interessenvertretung im Parlament.

Erklärung unseres Gedenken an Berkin Elvan zu seinem 6. Todestag

Die Bebauungspläne des Gezi-Parks in Istanbul lösten 2013 eine gewaltige Protestwelle aus, welche sich quer durch alle Gesellschaftsschichten der Türkei zog. Hunderttausende junge Menschen besetzen damals den Taksim Platz. Die anfangs friedlichen Demonstrationen zerschlug der Staat mit brutaler Gewalt. Tausende wurden hierbei verletzt, acht Menschen starben.

Einer von ihnen war der damals 15-Jährige Berkin Elvan. Der Jugendliche lebte in dem istanbuler Stadtteil Oykmedani, ein Stadtteil der für eine Geschichte langjähriger revolutionärer Kämpfe bekannt ist. Am Tag seines Unglücks, dem 16 Juni 2013 befand sich Berkin während der Proteste im Gezi-Park. Dabei traf ihn eine, von türkischen Aufstandsbekämpfungseinheiten abgefeuerte, Tränengasgranate am Hinterkopf. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert wo er sieben Monate lang im Koma lag. Sein Zustand verschlechterte sich zunehmend, gegen Ende hin wog er nur noch 16kg. Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan.

Nach seinem Tod gingen in der ganzen Türkei bis zu 2 Millionen Menschen auf die Straße, um gegen die ausufernde Polizeigewalt und die autoritäre Niederschlagung jeglicher Proteste zu demonstrieren. Zwei Menschen starben wiederum bei diesen Protesten.

Sechs Jahre nach seinem Tod hat sich in der Türkei nichts zum Besseren verändert. An der Spitze dieses Staates steht ein Diktator, welcher das Land mit eiserner Hand regiert. Andersdenkende und Minderheiten werden unterdrückt, Kriege geführt um die imperialistischen Wahnvorstellungen Erdogans und seiner AKP zu verwirklichen. Der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung, der Feldzug in Syrien und die Instrumentalisierung von Millionen von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze sind nur die Jüngsten von den zahllosen Verbrechen die jener faschistische Staat begangen hat oder welche im Namen Desselben von faschistischen Paramilitärs wie den „Grauen Wölfen“ begangen wurden.

Mit dem Gedenken an Berkin Elvan möchten wir unsere kollektiven Erinnerungen wachrütteln. Wir möchten den herrschenden Verhältnissen ein Zeichen entgegen setzten, wenn auch nur ein Kleines. Wir gedenken ihm weil wir zeigen möchten, dass diese Konflikte nicht weit weg sind, nein, sie betreffen uns viel mehr als wir bereit sind es uns selbst einzugestehen. Wir möchten zeigen, dass der deutsche Staat eine Mitschuld an den Verbrechen des türkischen Faschismus trägt. Durch zahllose Waffenlieferung leistet er Beihilfe zum Mord an hunderttausenden von Menschen, durch sein Schweigen stimmt er der totalitären Politik der Erdogans zu.

Somit trägt auch der deutsche Staat eine Mitschuld an dem Tod des 15- jährigen Berkin Elvan.

Heute, am 11.03.2020 jährt sich sein Todestag nun zum sechsten Mal.

Wir haben uns daher zusammen gefunden um den Namen dieses jungen Märtyrers in die Straßen unserer Stadt zu schreiben in der Hoffnung seinem Andenken so ein wenig gerecht zu werden. Denn auch er war ein Jugendlicher, einer von uns. Wenn er auch an einem anderen Ort dieser Erde gelebt hat und gestorben ist, so wollen wir dass er in uns weiterlebt und unsere Herzen mit Wut erfüllt!

Şehîd namirin!

 

      

Unser Aufruf zum 8. März 2020

Am 8. März in Petrograd 1917 in Petrograd, Russland gingen zahlreiche Arbeiter*Innen, Bäuer*Innen und Witwen von im Krieg gefallenen Soldaten auf die Straße. Die Protestbewegung dieser Frauen gilt als Anstoß für die Februarrevolution welche die Zarenherrschaft in Russland beendete. In der Darauf folgenden Regierung war russischen Staatsbürger*Innen dann erstmals das Wahlrecht gegeben. Ihre Protestmärsche stießen die Wahl des 08.03. zum internationalen Frauen*kampftag an. In Deutschland kam die Wahlberechtigung für Frauen erst später. Bereits seit dem 19.03.1911 fanden in Deutschland, Dänemark und Österreich-Ungarn Europäische Frauentage statt. Nach dem Vorbild der Socialist Party of America hatte Clara Zetkin, Feministin und Kommunistin, diesen auf 2. Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz in Kopenhagen initiiert. Primär ging es bei dem Tag um das Erreichen des freihen, geheimen und gleichen Wahlrechts wie es männlichen Staatsbürgern schon lange gewährt war. Doch im 1. Weltkrieg wurden Frauentage illegalisiert. Der Kampf musste im Untergrund weiter gehen und erst nach Ende des 1. Weltkrieges verkündete die sozialistische Übergangsregierung am 12..11.1918, dass nun auch endlich Staatsbürgerinnen wahlberechtigt seien.

Damit war das Ziel der damahligen Bewegung erreicht. Doch der Kampf ist selbst heute, nach über 100 Jahren noch immer nicht abgeschlossen. Aber warum brauchen wir Feminismus heute überhaupt noch? Das damahlige Ziel des Wahlrechts ist erreicht und sogar im Grundgesetz Artikel 3, Abschnitt 2 steht: “Männer und Frauen sind Gleichberechtigt.” Dazu sollte man sich einmal anschaut, was Feminismus überhaupt bedeutet. Denn heutzutage wird der Kampf gegen das Patriarchat oft mit einfachem “Männerhass” verwechselt. Per Definition bedeutet Feminismus jedoch den “Glauben  an die gesllschaftliche, politische und ökonomische Gleichheit der Geschlechter.” Diese Gleichheit ist bisher nicht gewährleistet.

Zunächst einmal zur Politik. Obwohl Frauen 51% der Bevölkerung ausmachen, sind nur für 30% der Abgeordneten im Bundestag weiblich. Und alle Menschen, die sich einem anderen, als ihrem biologischen Geschlecht oder gar keinem Geschlecht zuzuordnen sind, sind garnicht repräsentiert. Es gibt zahlreiche Gesetze, wie z.B. §219a zum Thema Schwangerschaftsabbruch, welche die Selbstbestimmung über den Körper massiv einschränken. Menschen werden aufgrund ihrer geschlechtlichen Identität durch Gesetze benachteiligt und ausgeschlossen. Währenddessen tut der Staat nichts um sie vor Hass und der Gefahr zu schützen, dievon der Gesellschaft ausgehen. In anderen Ländern Werden FLINT*Menschen sogar von der eigenen Regierung verfolgt, gefoltert und ermordet. Ebenfalls ökonomisch sieht es für Frauen* momentan schlecht aus. Laut einer Studie der WHO machenFLINT* 70% der von Armut betroffenen Bevölkerung aus, verrichten 6ß% der Arbeit und produzieren 50% der Nahrung, verdienen gleichzeitig aber nur 11% des Vermögens und besitzen 1% des Landes. In Deutschland verdient eine Frau* im Durchschnitt 20% weniger als ein Mann. Konservative Regierungen, die Frauen* in die Rolle der Mutter zwingen wollen, gekoppelt mit einem kaptalistischen, von Konkurenz geprägten Arbeitmarkt, halten das Erreichen von echter Gleichberechtigung demnach auf .

Am stärksten zu spüren ist die fehlende Gleichberechtigung jedoch im gesellschaftlichen Kontext. Schon am Anfang unseres Lebens fängt es an: Wenn das Elternteil gefragt wird welches Geschlecht das Kind denn nun ‘wirklich’ sei. wenn “Jungen-” und “Mädchen-” Spielzeuge und Kleidung getrennt verkauft werden. Wenn biologisch Männliche gefragt werden, was sie später mal arbeiten wollen und biologisch Weibliche, wen sie später mal heiraten wollen. Wenn Sprüche wie: “Hör auf zu weinen, du bist doch ein starker Junge”, Teil der fühen Erziehung sind. Und es geht weiter wenn sexistische Werbung und Songtexte zur Norm werden, wenn Belästigung und sexualisierte Gewalt gegen FLINT*Menschen zum Alltag werden. Wenn allein in Deutschland jeden zweiten Tag eine FLINT*Person zum Opfer fällt, die einen Mann nicht bedroht hätte. So beweißt schon ein kurzer näherer Blick: Der Glaube an Gerechtigkeit reicht nicht aus. Es müssen Taten folgen! Deswegen schließen wir uns als Solidarische Jugendbewegung dem Protestmarsch zum 8. März an, der um 14 Uhr am Leopoldplatz beginnt. Dieser setzt sich aus für grenzenlos solidarischen, intersektionalen Feminismus ein und kämpft gegen den Rechsdruck gegen und die dadurch erstarkenden, veralteten Rollenbilder weltweit. Außerdem beteiligen wir uns an der “Wir lassen uns nicht abbringen”- Zubringerdemo und an dem Block der Aktion #Queerpferdchen unter dem Motto Patriarchat wegschwemmen: Queer we go”. Treffpunkt dafür ist am 08.03. um 13 Uhr am S-Bhf Gesundbrunnen

Antikolonialer Workshop für Schüler*Innen

 

Woher kommt unsere Information? Wer hat eine Repräsentation in unserer Gesellschaft? Wem wird zugehört? Wer wird ausgebeutet? Welche Rolle spielen wir in der Globalisierung? Alle diese fragen werden uns zum Nachdenken bringen und wir werden unsere Welt anders warnehmen können.

Unser einführender antikolonialer Workschop für Schüler*Innen

28.02./ 11 Uhr

Jugendclub Königsstadt

Gedanken zur Organisierung gegen den Europäischen Polizeikongress

Kritik und Vorschläge zur gemeintschaftlichen politischen Organisierung von Jugendgruppen und älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken. Über Altershierachrien und Vertrauen, Lernprozesse und Wahrnemung.

 

Ob im politischen, gesellschaftlichen oder globalen Kontext; Jugendliche werden überall  meist unterschiedlich wahrgenommen. Der Druck, den verkorksten gesellschaftlichen Normen zu entsprechen, lastet jedoch auf allen von uns.

Durch die Sozialisation in unserer Gesellschaft wird die Jugend mittels Medien, reaktionären Bildungssystemen und veralteten sowie generalisierten Ansichten der Gesellschaft massiv manipuliert. Der in ihrer Natur liegende wiederständige und rebellische Charakter  wird durch eine anerzogene Ohnmacht unterdrückt und verleugnet. Die gesellschaftlichen Normen, mit denen wir aufwachsen, sind elitäre Ansprüche, denen nur die Wenigsten gerecht werden können. Menschen, die diesen Werten nicht entsprechen, werden gesellschaftlich entfremdet. Sie werden durch das Gefühl, dazugehören zu müssen, gezwungen, sich mittels Konsum diesem vorherrschenden, oberflächlichen Menschenbild anzupassen. Der Leistungsdruck in der Schule ist nur ein Beispiel der Ellenbogen-Gesellschaft, die wir dann mit unseren tollen Leistungen, Abschlüssen, Abis und Ausbildungen vorantreiben sollen. Und wehe, du tust dies nicht, dann wird nichts aus dir.

Und genau dort fängt für uns die Unterdrückung an. Dagegen kämpfen wir an, da wir alle  gemeinsam davon betroffen sind.
Dieser Kampf blieb jedoch auch für uns nicht ohne Folgen. Immer wieder versuchen die Repressionsorgane gezielt, politisch aktive Jugendliche einzuschüchtern. Der Psychoterror, der durch Observierung, Drohungen und Hausdurchsuchungen entstand, hat Freund*Innen teils hart zugespielt. Doch wir wissen, dass uns dies nur davon abhalten soll, unseren Kampf gegen jegliche Unterdrückung und für die Selbstorganisation weiterzuführen.
So richten wir uns entschlossen gegen den diesjährigen Europäischen Polizeikongress, der am 4. und 5. Februar in Berlin tagt. Eine solche Versammlung trägt dazu bei, die Gesellschaft unter dem Vorwand der „Sicherheit“ weiter zu unterjochen. Gerade in diesen Zeiten der zunehmenden Repression und medialen Verleugnung, ist es für uns das Wichtigste, dagegen zu halten, kollektive Selbstverwaltung zu organisieren und zu verteidigen. Das gilt für unsere autonomen Freiräume sowie für die politische Organisation an sich. Denn die selbstgeschaffenen Freiräume wie die Rigaer94, Liebig34, Meute, Keimzelle und Potse (etc.) bieten uns Orte, an denen wir der dogmatischen Festgefahrenheit dieser Gesellschaft entgegentreten können.

Nichtsdestotrotz sehen wir auch dort Strukturen zutage treten, welche wir ablehnen und gegen die wir versuchen anzukämpfen. Vorab unter uns selbst, denn frei von der Prägung dieser Gesellschaft ist keine Person. Nicht wollen wir die Zusammenarbeit im generellen kritisieren, sondern vielmehr eine Art und Weise, wie wir sie oft erfahren haben. Es ist oft so, dass Jugendgruppen, wenn es um eine gemeinschaftliche Organisierung geht, von „etablierten“ Strukturen anders behandelt werden. Dies liegt an Altershierarchien und den daraus resultierenden Vorurteilen, die es abzubauen gilt. Wir beobachten oft, wie uns mit einer Hochnäsigkeit entgegengetreten wird, die wir so von fortschrittlichen Strukturen, die sich Teils das Ziel einer hierarchiefreien Gesellschaft auf die Kappe schreiben, nicht erwarten würden. Häufig wird Jugendstrukturen an Stellen kein Vertrauen geschenkt, an denen es wichtig wäre. Menschen werden ohne Vorkenntnisse bspw. als unzuverlässig oder unerfahren eingeschätzt, wobei es doch bei der politischen Organisierung, gerade in einem solchen Kontext, um Vertrauensbildung und gemeinsame Lernprozesse geht. Dabei ist ein entscheidender Punkt, dass die Autonomie von Jugendgruppen respektiert wird. Andere, ältere Strukturen haben gefälligst die Finger von Jugendstrukturen zu lassen und sollten überlegen, wie sie selbst Jugendarbeit leisten können, anstatt Vereinnahmungsversuche zu starten, denn mit solchen spiegeln sie nur die gesellschaftlichen Werte wieder, gegen die wir ankämpfen.

Letztendlich führen wir parallele Kämpfe, die es zu verbinden, aber nicht zu vereinnahmen gilt. Jugendliche Kontexte und Meinungen werden immer ein wichtiger Teil in sozialen Kämpfen bleiben, deswegen rufen wir dazu auf, öfter zusammenzuarbeiten, vor allem zu bedeutungsvollen Ereignissen und Tagen. So begrüßen wir die Zusammenarbeit verschiedener autonomer Jugendgruppen mit älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken zum diesjährigen Polizeikongress, als eine produktive und zielführende, die erweitert werden sollte. Der Freiraum war für alle Gruppen gegeben und musste nicht erst geschaffen werden. Allein schon diese gemeinschaftliche Organisierung ist ein Erfolg im Kampf gegen Vereinigungen wie den Polizeikongress. Genau deswegen organisieren wir uns; um nicht alleine dagegen anzustehen. Nun auf die Straße.
Widerstand heißt Leben!

SJB

Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

Stell Dir vor, du gehst mit Deinen Freund*innen die Straße entlang und Sie mustern dich als erstes. Genau du wirst öfter kontrolliert, ob du Drogen dabei hast. Weil Du die Person of Color bist, weil Du damit ins Raster passt.
 
Du chillst mit Deinen Freund*innen an einem See in Westberlin. Die Polizei erteilt euch einen Platzverweis. Ihr versteht nicht wieso. Deine Freund*innen bestehen auf Ihr Recht, dass die Polizei Euch schriftlich aushändigt, wozu Sie Euch auffordert. Ein Polizist sagt daraufhin zu dir “Stell Du dich darüber an den Baum!” Du wirst abgedrängt und fragst “Ey wieso?”. Er sagt dass Du einfach tun sollst, was er sagt, “nicht fragen”. Deine Personalien werden kontrolliert. Du fragst sie, ob ihnen das Spaß macht, so entwürdigend mit Dir umzugehen. Der Beamte: “Willst Du auf irgendetwas hindeuten? Wenn Du uns wegen irgendwas anzeigst,kriegst du eine wegen Verleumdung zurück!” Das ist Dein Alltag. Am Anfang fragst du immer noch wieso. Irgendwann hast Du keine Kraft mehr.
 
Wenigstens gegen die Nazis willst du dich wehren. Gegen die, die alles noch schlimmer machen als jetzt schon mit der Polizei. Mit 50 anderen jungen und alten Menschen blockierst du einen Naziaufmarsch. Du schaffst es, “Nein!” zu rufen, als du aufgefordert wirst aufzustehen. Du wirst mit  Schmerzgriffen nach draußen gezogen, viele andere nicht. Irgendwann lassen sie los. Du versuchst dich zu erholen, da kommt wieder ein Polizist durch die ganze Menge hindurch. Genau zu Dir. Die Blockade ist ganz woanders, aber er springt einfach auf Dich drauf, drückt Deinen Kopf auf den Asphalt. Wieder Schmerzgriffe. Dir kommen die Tränen.  “Du  bist verhaftet.”, ruft er, “Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.”
Jedes Mal, wenn du jetzt eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in.Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall…
 
Bündnisse wie die “KOP – Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht.
 
Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, gebender Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG “Mustergesetz”. Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!
Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen!
 
Kommt zur Demo! // Fr, 31.01. um 19:00 am Richardplatz. Danach, ca. 22:00 kalte und warme Getränke in der „Katerschmiede“ Rigaer Straße 94.
 
Kommt zum Gegenkongress! // Sa, 1.2. und So, 2.2.

Aufruf: InterKIEZionale in die Offensive! – Wir Bleiben Alle!

Ein Aufruf an alle widerspenstigen Menschen und Gruppen

Kein Haus weniger, keine Entmietung linker Projekte, keine
Zwangsräumungen mehr, Schluss mit der Verdrängung von Nachbar*innen,
soziokulturellen Räumen und kieznahem Kleingewerbe!

Diesen Januar stehen einige Projekte vor den Gerichten.
Es soll verhandelt werden, ob das Jugendzentrum Potse, die Kneipe
Meuterei und das Hausprojekt Liebig34 nicht doch “legal” geräumt werden
können.
Wir werden nicht auf eine richterliche Güte oder bürokratische Lücken
hoffen.

Wir sehen dem Ausverkauf der Stadt nicht mehr länger zu und verteidigen
unsere Freiräume – mit vielfältigen, kreativen und selbstorganisierten
Aktionen.

**Kommt am 12.01.20 um 15 Uhr in die Räume der SFE (Gneisenaustr. 2a)
zur öffentlichen Versammlung!**

Gemeinsam wollen wir konkrete Aktionen und Veranstaltungen planen und
umsetzen, um zusammen in die Offensive zu gehen.Wir haben
Ideenvorschläge, sind aber froh über weiterführende Ideen. Egal ob
Transpi malen, Blockaden, Go-Ins bei Politiker*innen oder spontane
Versammlungen.Beginnend mit dieser Versammlung werden wir uns
wöchentlich jeden Sonntag um 15 Uhr (Ort steht hierzu noch nicht fest)
treffen!Um gemeinsam Weiteres konkret planen zu können und auch im
Vorfeld von Tag X zu agieren.

Verbreitet diesen Aufruf, überlegt euch lustige und effektive Aktionen,
achtet auf Verabredungen, Ankündigungen, Flüsterpropaganda.
Alle können sich einbringen, anleiern, Verantwortung übernehmen,
zwischen 9 und 99, von Kleinstgruppe bis unübersehbaremMob.

Wir wollen, dass Alle Bleiben!
Spekulation, Entmietung, Verdrängung stoppen, hier und überall!
Miete und Eigentumsverhältnisse abschaffen!
Vergesellschaftung jetzt!

Liebig34, Potse, Meuterei, Rigaer94, Drugstore, Syndikat, Köpi,
SabotGarten Bleiben!

Interkiezionale

interkiezionale.noblogs.org

Unser Redebeitrag beim Antikapitalistischen Block auf dem Global Strike in Berlin

Nach all den Wochen und Monaten des Streikes sollten wir uns die Frage stellen, wer die Verantwortung an der Zerstörung unseres Planeten trägt.

Die Warnungen der Wissenschaftler*innen und der Jugend waren nie im Vordergrund der Politik, vielmehr waren es immer die wirtschaftlichen Interessen auf der sie ihre Politik aufgebaut haben.

Doch wen sollten wir zur Verantwortung ziehen?

Stoppen wir wirklich den Klimawandel, wenn wir aufhören in den Urlaub zu fliegen und anderweitig unseren Konsum verändern? Und wer hat überhaupt die Möglichkeit dazu, sich über sowas Gedanken zu machen und auf einmal nur noch Bio zu essen und keinen in Plastik abgepackten Käse bei Netto zu kaufen?

Das muss man sich leisten können!

Es ist ein Privileg entscheiden zu können, nur noch im BIO Markt einkaufen zu gehen.

Unabhängig von der Frage, dass wir unseren Konsum verändern müssen, steht doch die Frage im Raum, wem diese Möglichkeiten gegeben sind? Nur rund 15 Prozent der Bürger*innen ernähren sich von Bio-Lebensmitteln, und um sich nachhaltig zu ernähren, müssten wir im Schnitt 15 Prozent mehr ausgeben. Das können wir uns nicht leisten!

Die moralische Verantwortung soll nicht an einzelne Konsumenten abgegeben werden, sondern Konzerne müssen zum Handeln gezwungen werden.

Die Bemühungen der Politik beruhen sich mit den geplanten CO2 Steuern nur darauf, die Konsumenten in ihrem alltäglichen Leben einzuschränken. Doch die eigentliche Ursache des Problems ist das Handeln der Konzerne.

Es ist profitorientiert und basiert auf Ausbeutung.

Die Politik duldet das nicht nur, sondern fördert es.

Was haben denn Parteien wie die Grünen bis jetzt getan und auf uns reagiert?

Sie reden zwar von Klimaschutz aber lassen die soziale Frage vollkommen außen vor. Dabei ist sie entscheidend für eine klimagerechte Politik und die Rettung unserer Erde.

Mit ihrer Politik sind sie mitverantwortlich dafür, dass die meisten Menschen überhaupt keine Chance haben Klimaneutral zu leben.


Wenn wir einen Blick in die Vergangenheit werfen so wird deutlich das als die Grünen in der Regierung waren sie eine Basis für die grundlegenden Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft geschaffen haben.

Erinnert ihr euch noch an die „Agenda 2010“? Eine zutiefst neoliberale Reform, die wieder nur dem Kapital in die Hände spielte. Sozialleistungen wurden massiv gekürzt, Vermögenskonzentration bei den Reichen wurde durch Lockerungen in den Steuern angetrieben,

Deutschland wurde zu einem Niedriglohnland.

Und was brachte uns das?! Die Reichen wurden noch reicher, die Armen noch ärmer.


Als dann unter Joschka Fischer im Jahr 1999 dem Einsatz im Kosovo-Krieg zugestimmt wurde, verlor die einst aus einer Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegung hervorgegangene Partei ihre letzten pazifistischen Ideale. Kriegseinsätze mit Beteiligung der NATO gelten für sie als „humanitärer Akt“. Cem Özdemir forderte eine Lösung des Syrienkonflikts durch die Schließung des syrischen Luftraums durch die NATO.

Schaut man sich die namentlichen Abstimmungen im Bundestag an, so stimmen die Grünen fast immer geschlossen für weitere Bundeswehreinsätze.

Und wenn sie noch einmal behaupten sie würden ihre Politik nicht auf den Interessen der Unternehmen aufbauen so muss man nur einmal auf ihre Parteispenden schauen.
die Grünen erhielten allein im Jahr 2015 Unternehmensspenden im Wert von 580.000,00 €. Doch wer spendet so viel Geld an die Partei? z. B. Mercedes Daimler mit einer Summe von 40.000 € oder die Allianz AG im Wert von 30.000 € Dies sind Unternehmen, die Krieg und Armut fördern.

Aus der Anfangs sozialkritisch und antikapitalistisch ausgerichteten Partei ist eine Oppositionspartei geworden, die sich systemkonform angepasst hat und einen Grünen Kapitalismus anstrebt, der nicht an den grundlegenden Ausbeutungsverhältnissen unser Gesellschaft ansetzt.

Kann man ohne eine Umverteilung des Reichtums von Leuten verlangen sich Klima neutral zu verhalten?

Wieso soll der normal Bürger/ Bürgerin für 60 euro von Berlin nach Schwerin fahren wenn er für 40 Euro in die Sonne nach Malle fliegen könnte. Wir können dem einzelnen Konsumenten nicht vorwerfen, dass er oder sie in einer Welt von 40 Stunden Lohnarbeit auf seinen Urlaub in der Sonne verzichten soll.

Öffentlicher Nahverkehr muss kostenlos sein, aber dabei können wir nicht bleiben, wir müssen die grundlegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse in dieser Gesellschaft in Frage stellen, um ein klimaneutrales Handeln für alle International möglich zu machen.

Wir sollten nicht mehr auf die Grünen oder andere in der Politik hoffen, sondern die Verantwortung selbst in die Hand nehmen.

Lasst uns die angreifen die für den ganzen scheiß verantwortlich sind.

Auch wenn der Spruch alt und polemisch ist er ist passend, stürtzt die Macht der Banken und Konzerne!