Category Archives: Soziale Kämpfe

8. Mai Redebeitrag

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“Ihr seid keine Sicherheit”
Unseren Redebeitrag zu dieser Demo findet ihr hier.
 
Heute ist der 8. Mai, der Tag an dem die Rote Armee über das Nazi-Regime siegte. Wir stehen heute auf den Straßen um den Heldinnentaten der Befreierinnen zu gedenken und an sie zu erinnern.  
Doch während sich die USA als Befreier rühmt, werden die Rote Armee und andere antifaschistische Kräfte in ihrer Funktion oft außen vor gelassen. Wie kann es sein, dass ein zutiefst kolonialistischer, imperialistischer und rassistischer Staat, immer als erstes genannt wird, wenn es um die Befreiung vom Faschismus geht. 
Ein Staat, den es ohne Faschismus nicht geben würde? Da haut etwas nicht hin. 
Vorallem wenn mit Befreiung gemeint ist, nicht den Ursprung des Faschismus zu bekämpfen. Nämlich rassistisches und antisemitisches Gedankengut. Das Versagen darin sieht man, dass noch heute Behörden existieren, die damals von Nazis mit aufgebaut wurden. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bundeswehr wurde von Faschisten gegründet, die in der Wehrmacht schon das Sagen hatten.
Da wären wir also mit der sogenannten Entnazifizierung. Heute steht rassistische Polizeigewalt an der Tagesordnung, Aufenthaltsgenehmigungen werden von Behörden verwaltet, die das Kriegsgebiet Afgahnistan als sicheres Herkunftsland bewerten oder Waffenlieferungen an faschistische Dikatoren wie Erdogan. Diese Liste könnte ewig weiter geführt werden.
Warum also jubeln wir am 8. Mai den USA und anderen Kolonialstaaten wie Frankreich und England zu?!
Ja auch Frankreich ist ganz und gar nicht unschuldig. Frankreich ist einer der größten Kolonialstaaten. Sie haben auch heute noch großen Einfluss auf ihre kolonialisierten Gebiete – was sie übrigens abstreiten. Eins dieser Gebiete ist Algerien in Nordafrika. Die Franzosen versprachenden Algerier*innen, die an deren Seite gegen Hitler kämpfen mussten, sogar die Unabhängigkeit, sobald sie ihre eigene erlangten. Also strömten auch in Algerien am 8. Mai, als über Deutschland gesiegt wurde, zehntausende Menschen auf die Straße um nun auch ihre Unabhängigkeit zu feiern. Der Junge Saal Bouzid wollte seine Freude über seine nun erlangte Freiheit zum Ausdruck bringen und schwenkte zum ersten Mal die algerische Flagge. Frankreich machte aber schnell deutlich, dass sie ihr Versprechen nicht halten und jeden Aufstand dagegen nicht dulden würden. Sie erschossen den Jungen und gingen auch im gesamten Rest von Algerien, wo sich der Auftstand schon regte sehr grausam gegen die Demonstrierenden vor. Insgesamt wurden 45.000 Menschen ermordet. Diese Niederschlagung von dem Aufstand ist als das Massaker von Sétif bekannt.
Obwohl seit 1962 Algerien angeblich unabhängig ist, hat Frankreich immer noch in sehr vielen Bereichen seine Finger im Spiel. Die Unabhängigkeit findet nicht mal auf dem Papier statt. Durch wirtschaftliche Bindungen nutzt Frankreich weiterhin seine Macht als Kolonialstaat aus. 
Aber auch die Bevölkerung Algeriens hat genug von Konolialherrschaft. Seit zwei Jahren gibt es die Hirak-Bewegung. Jeden Freitag gehen tausende Menschen auf die Straße. Sie fordern den Rücktritt der Regierung, die die Bindungen mit Frankreich aufrecht erhält. Somit fordern sie die vollständige Unabhängigkeit Algeriens.
Wenn wir also heute am 8. Mai auf die Straße gehen, dürfen wir dieses Massaker nicht verschweigen. 
Wenn wir von dem Kampf gegen den Faschismsus und all seine Facetten wie Kolonialismus und Kapitalismus reden, dürfen wir uns nicht auf die jenigen verlassen, die diese Mechanismen aufrecht erhalten. Gerade heute, jubeln wir nicht diesen Kolonialstaaten zu, wir jubeln antifaschistischen solidarischen Kräften zu, die in der Geschichtsschreibung unsichtbar gemacht werden.
Was wir brauchen sind keine rassistischen Behörden und Staaten die angeblich gegen Rechts agieren. 
Wir brauchen einen selbstorganisierten Antifaschismus. 
Wir dürfen die Geschichte der Kämper*innen vor unserer zeit somit unseren Vorreiter*innen nicht vergessen. Denn wir lernen aus ihren Kämpfen. Wir führen ihre Kämpfe, die zu unseren werden weiter. Heute sollte allen Menschen bewusst werden, was Antifaschismus mit Antikolonialismus und Antiimperialismus zu tun hat. Diese Kämpfe gehen Hand in Hand. Sie sind legitim und gehören nicht kriminalisiert!
Wir solidarisieren uns also mit allen Völkern der Welt, die sich heute noch von Kolonialismus, Faschismus und Apartheid befreien müssen. Ohne Solidarität sind Kämpfe schwach und ohne Kämpfe gegen Unterdrückung gibt es keine Solidarität. 
Also sind wir heute laut. Heute – Morgen – Ja wir werde laut sein bis zur internationalen Befreiung!
 
Hoch die internationale Solidarität!
 
 
 
 

Die Keimzelle ist räumungsbedroht!

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Keimzelle bleibt! Für den Erhalt aller berliner Jugendräume! 
Die Keimzelle ist ein besetzter, selbstorganisierter Jugendraum in der Rigaerstraße 94. 
Seit fünf Jahren wird die Keimzelle von Jugendlichen selbstverwaltet und genutzt. Wir organisieren Filmabende, Werkstätten und Workshops. Hier werden Demos und Kundgebungen geplant, Transpis gemalt und Solipartys veranstaltet. Während der Pandemie konnten wir unsrere Räume, wie so viele Andere, leider nur bedingt öffnen. Dafür organisierten wir im Sommer Veranstaltungen draußen und unsere Kiezradios. 
Doch wie so viele weitere Projekte in Berlin, sind wir nun akut räumungsbedroht. 
Die Keimzelle ist, wie die Potse, einer der letzten Freiräume in Berlin, vor allem für uns Jugendliche.
Denn im gentrifizierten Berlin ist kein Platz für uns, vor allem nicht, wenn wir eigene Ideen haben. Räume, in denen junge Menschen sich vernetzen, selbstorganisieren und austauschen können, sind nicht vorgesehen. Aber wir brauchen Räume, in denen wir uns abseits von Schule, Arbeit und Familie ausleben können. In die wir uns zurückziehen können, wenn wir keinen Bock mehr auf die ständige Kontrolle und den Druck dieser kapitalistischen Gesellschaft haben. Wir wollen nicht immer überall bevormundet, unterschätzt und vergessen werden! 
Die Zerstörung dieses Raumes werden wir nicht einfach hinnehmen. Wir betrachten diesen Angriff nicht nur als Angriff auf einen Raum, sondern als einen Angriff auf die Jugend dieser Stadt. Wir wollen mit euch gemeinsam solidarische Strukturen aufbauen und bestehende Strukturen stärken. 
Lasst uns Räume nehmen, die Straßen nehmen und uns unsere Stadt zurückholen! Wir sind wütend und wir werden kämpfen! 
Jugend in die Offensive! Freiräume verteidigen! Jede Räumung hat ihren Preis! 
Keimzelle keimt, Jugend bleibt vereint! 
 

Reflexion der Solidarischen Jugendbewegung zu den Mai-Tagen 2020 Berlin

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Letzte Woche Donnerstag sind wir gemeinsam in das 1.Mai-Wochenende gestartet. In Anbetracht der anstehenden Räumung der Liebig 34 haben wir uns zusammengetan und Fahrraddemonstrationen zum Thema Verdrängung organisiert. Ab 18 Uhr fanden sich Leute im Südkiez ein, um gegen 20 Uhr von verschiedenen Plätzen aus in den Nordkiez zu fahren. Die Menschen haben sich nicht als ein großer Block, sondern in einzelnen Fingern bewegt. Wir waren laut und dynamisch und fuhren über unterschiedliche Routen zu den Endpunkten im Nordkiez. Auf dem Weg hinterließen wir Spuren und stießen auf verwunderte aber doch sehr interessierte Nachbar*innen und als sie unsere Transparente sahen, auf viel Zustimmung. Trotz des massiven Polizeiaufgebotes und gelegentlichen Schauern ließen wir uns nicht davon  abhalten, unsere Wut über den Mietenwahnsinn und die voranschreitende Verdrängung in Berlin auf die Straße zu tragen! Die unteschiedlichen Finger endeten am Dorfplatz vor der Liebig 34 und in der Schreina47, wo es Redebeiträge, Musik und Feuerwerk gab. Leider hielt Polizei die Schutzmaßnahmen nicht ein und ging die Menschen auf aggressive Art an. Es wurden Festnahmen getätigt, Platzverweise erteilt und Menschen mit Pfefferspray bedroht und geschlagen. Wir kritisieren scharf, dass unser Protest kriminalisiert wird, obwohl wir unsere Konzepte auf die aktuelle Situation angepasst haben, um die Einhaltung von Schutzmaßnahmen zu gewährleisten. Solltet ihr festgenommen worden sein könnt ihr ohne Kosten den Ermittlungsausschuss kontaktieren. Infos dazu findet ihr unter ea-berlin.net, ihr seid nicht allein!
 
Doch der 30. April begann schon in den Morgenstunden denn wie angekündigt wurde der Protest auf die ganze Stadt verteilt. So bestetzten am Donnerstagvormittag junge Menschen eine Villa in Charlottenburg. Aktionen wie diese sind wichtig, um sich die Stadt auch im praktischen direkt zurückzuholen! Gerade in Zeiten der Krise dürfen wir unseren Protest nicht ruhen lassen! 
Während allein in Berlin über 12.000 AirBnB-Wohnungen und ganze Häuser, die als Spekulationsobjekte dienen, leer stehen, gibt es weiterhin täglich zehn Zwangsräumungen. Wir brauchen nicht nur bezahlbaren Wohnraum in Berlin,  sondern auch Freiräume, wie die Liebig34! Doch in diesem System gehen Profite vor Menschen und so werden linke Freiräume und Wohnende Stück für Stück verdrängt. 
 
Am ersten Mai fand neben vielen kleineren dezentralen Aktionen auch eine dezentrale Massenaktion in Kreuzberg statt. Der Schwerpunkt auf die Geflüchtetensitutation auf Lesbos und Rassismus wurde durch etliche Transparente, Schilder und Sprüche deutlich. Eine dynamische Masse von etwa 2-4 Tausend Menschen bewegte sich 
zu verschiedenen Punkten in Kreuzberg 36. Auch hier war es uns wichtig, die Ansteckungsgefahr zu minimieren. Dies wurde uns durch die tausenden Polizist*innen jedoch zeitweise unmöglich gemacht. Immer wieder versuchte die Polizei die Demonstrant*innen zu kesseln und “zusammenzutreiben”. 
 
Wir werten die Walpurgisnacht und den revolutionären ersten Mai, neben viel Eigenkritik an den Konzepten und notwendiger Verbesserung, generell als Erfolg. In der ganzen Stadt zeigten unzählige Menschen auf unterschiedlichste Weisen ihre Solidarität zu den Unterdrückten dieses Systems. Wir bedanken uns bei den vielen Menschen, die sich die Straße genommen haben, weil sie es für nötig hielten, gerade jetzt trotzdem zu protestieren. Ein großer Teil davon waren Jugendliche, die gemeinsam neue Konzepte ausprobierten und es geschafft haben, ihre Wut und ihr Unverständnis, trotz der Ansage der Polizei, auf die Straße zu tragen. Wir waren so dynamisch wie lange nicht mehr und freuen uns darauf, an diesen Konzepten anzuknüpfen. Lasst uns diese kollektiven Momente in die nächsten Monate mitnehmen und uns weiter gemeinsam organisieren. Lasst uns die Menschen in den Lagern, auf der Straße, in care Arbeit,  und alle anderen vom System unterdrückten nicht vergessen. 
Auch nach dem 1. Mai kämpfen wir weiter gegen die Stadt der Reichen, gegen Rassimus und Ausgrenzung. Wir kommen zurück in eure Villen. Gegen Mietenwahnsinn und Verdrängung! Liebig34, Sydnikat, Drugstore, Meute und co. bleiben! Auf eine solidarische Gesellschaft!
 
 

Diskussionsanstoß der Solidarischen Jugendbewegung zum 1. Mai 2020

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Heraus zum 1. Mai: gemeinsam, solidarisch, achtsam und trotzdem ungehorsam!
Mit diesem Debattenbeitrag wollen wir einen Beitrag aus der Perspektive einer solidarischen Jugendgruppe liefern. Wieso es trotz vieler Bedenken und einiger Widersprüche gerade jetzt wichtig ist, Widerstand zu leisten. Dabei fordern wir sowohl eine lebhafte Debatte innerhalb unserer Strukturen, als auch einen offenen Diskurs über unseren Tellerrand hinaus.  Nur gemeinsam können wir diese Diskussion führen und am 1. Mai gemeinsam solidarisch protestieren. Der 1. Mai sind wir alle.
 
Warum wir trotz der Kontroversität der Debatte dennoch wütend sind und Widerstand leisten müssen:
 
Auch wir diskutieren seit Anbeginn der Corona Pandemie über den Ausdruck unseres solidarischen Verhaltens. Zum einen wollen wir uns solidarisch gegenüber denen verhalten die das Virus bedroht, zum anderen wollen wir auch solidarisch mit denen sein, denen das Socialdistancing nicht hilft, sondern ihr Stimmen und Perspektiven verstummen lässt. Menschen, bei denen die sogenannte „Solidarität“ der Bundesregierung wie auch sonst endet, sobald das brüchige Wirtschaftssystem und ihre „Macht“ gesichert sind.
Wir sprechen von den Menschen an den EU Ausgrenzen, in den Geflüchtetenlagern wie Moria in Griechenland, in den Lagern hier, den Menschen ohne Obdach, den Gefangenen in den Knästen. Sie sind dem Virus schutzlos ausgesetzt. 
Daneben stehen allein in Berlin über 12.000 AirBnB-Wohnungen und ganze Häuser, die als Spekulationsobjekte dienen, einfach leer. Sie sollten dafür genutzt werden, ihnen einen sicheren Platz zum Leben zu schaffen. Denn die Menschen sind aufgrund der Kriege der neoliberalen Staaten und ihrer imperialistischen Wirtschaftsweise auf der Flucht. Auch die Menschen, die kein Obdach haben, leben und sterben auf der Straße, weil sie keinen Platz in dem vorgesehenen System haben und jetzt dem Virus völlig ausgeliefert sind .
 
Ganz zu schweigen von der Ignoranz der Bundesregierung. Sie hat die permanenten Rufe der Ärzt*innen, Sanitäter*innen und des Pflegepersonals, welche den „Gesundheitsnotstand“ schon lange vor COVID-19 ausgerufen haben, konsequent ignoriert. Ihnen und allen anderen Arbeiter*innen, ob in Care–Arbeit oder am Arbeitsplatz, gilt unsere volle Solidarität. Sie haben die Folgen dieser neoliberalen Wirtschaftspolitik nun auszubaden. Mit dieser Wirtschaftspolitik hat der Staat die momentane Krise zumindest teilweise mitverursacht. 
Auch uns als Jugendliche  betrifft diese Politik direkt: Abitur in Zeiten von Corona? Klar! Ist ja nicht so, als würden wir durch das Bildungssystem ohnehin schon selektiert werden: Wem stehen umpfangreiche Bildungsmöglichkeiten, wie ein eigener Laptop und gutes Wlan zur Verfügung? Wer kann sich den Nachhilfeunterricht oder Vereinssport nicht leisten und muss neben Homescooling noch die ganze Zeit auf seine Geschwister aufpassen?
Dass sich das in Zeiten von Homeschooling und Homeoffice zuspitzt, wird konsequent ignoriert. Das dabei weit mehr als ein paar Schüler*Innen auf der Strecke bleiben, weil sie keine Zeit und Kopf haben zu lernen oder sich alle weiter anstecken war ihnen und ist ihnen schon immer egal. Nichts Neues für uns aber es zeigt nocheinmal das nicht Bildung oder gleiche Chancen das Ziel in dieser Gesellschaft sind, sondern Erfolg und Leistung.
Für uns ist klar, dass wir als junge Menschen gerade in diesen Zeiten aus solidarischen Gründen die Pflicht haben, achtsam und trotzdem widerständig zu sein. Wir müssen den politischen Verantwortlichen unsere Wut  über die Ungerechtigkeiten entgegen schleudern, die ihr Handeln täglich verursacht. Die neoliberale Politik, die in sämtlichen Bereichen des Lebens zu spüren ist, trägt eine Mitschuld für die Situation, in der wir uns jetzt befinden.Denn Kapitalismus war vor Corona schon kacke, ist während Corona kacke und wird nach Corona immer noch kacke sein.
 
Wie wir dies erreichen wollen:
 
Grundsätzlich wollen und werden wir bei all unseren Aktionen darauf achten, den Infektionsschutz zu wahren. Grundlegende Schutzmaßnahmen sind dabei für uns: Handschuhe, Gesichtsmasken und ein Mindestabstand von 1.5 Metern.
Wir denken, dass unsere Demonstrations-Konzepte überdacht werden können und sich nun eine sehr gute Möglichkeit bietet, neues auszuprobieren. „Dezentrale Massenaktionen“ könnten ein Kompromiss zwischen einem solidarischen Schutz für Risikogruppen und einem notwendigen Protest am 1. Mai–Wochenende sein. Wir sind sehr inspiriert von der Idee, dass wenn die Polizei unseren Protest verhindern will, den Protest auf das ganze Wochenende und die ganze Stadt zu verlagern und sie damit ins Chaos zu stürzen. 
Anstoß gaben uns dabei Aktionen wie die Blockade von über 200 Menschen, die mit Abstand das Kottbusser Tor kurzzeitig lahm legte. Aber auch Aktionen von Balkonen, Dächern, Musikanlagen, Besetzungen können Möglichkeiten sein.
Neben dezentralen, militanten Aktionen, muss es für die breitere Bevölkerung , die dem 1. Mai solidarisch gegenüber steht, Möglichkeiten geben, zu partizipieren. 
Wir rufen alle dazu auf, sich gerade in diesen Zeiten besser zu vernetzten und Kämpfe zu verbinden! Dafür ist eine gemeinsame Debatte und Vorbereitung aller notwendig!
Egal was passiert, es wird spannend und wir haben die Möglichkeit, neues zu wagen! Wir bereiten uns vor und sind entschlossen, am 1. Mai zu protestieren .Wir hoffen, ihr schließt euch an! Der 1. Mai sind wir alle!
 
 

Antikolonialer Workshop für Schüler*Innen

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Woher kommt unsere Information? Wer hat eine Repräsentation in unserer Gesellschaft? Wem wird zugehört? Wer wird ausgebeutet? Welche Rolle spielen wir in der Globalisierung? Alle diese fragen werden uns zum Nachdenken bringen und wir werden unsere Welt anders warnehmen können.

Unser einführender antikolonialer Workschop für Schüler*Innen

28.02./ 11 Uhr

Jugendclub Königsstadt

Gedanken zur Organisierung gegen den Europäischen Polizeikongress

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Kritik und Vorschläge zur gemeintschaftlichen politischen Organisierung von Jugendgruppen und älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken. Über Altershierachrien und Vertrauen, Lernprozesse und Wahrnemung.

 

Ob im politischen, gesellschaftlichen oder globalen Kontext; Jugendliche werden überall  meist unterschiedlich wahrgenommen. Der Druck, den verkorksten gesellschaftlichen Normen zu entsprechen, lastet jedoch auf allen von uns.

Durch die Sozialisation in unserer Gesellschaft wird die Jugend mittels Medien, reaktionären Bildungssystemen und veralteten sowie generalisierten Ansichten der Gesellschaft massiv manipuliert. Der in ihrer Natur liegende wiederständige und rebellische Charakter  wird durch eine anerzogene Ohnmacht unterdrückt und verleugnet. Die gesellschaftlichen Normen, mit denen wir aufwachsen, sind elitäre Ansprüche, denen nur die Wenigsten gerecht werden können. Menschen, die diesen Werten nicht entsprechen, werden gesellschaftlich entfremdet. Sie werden durch das Gefühl, dazugehören zu müssen, gezwungen, sich mittels Konsum diesem vorherrschenden, oberflächlichen Menschenbild anzupassen. Der Leistungsdruck in der Schule ist nur ein Beispiel der Ellenbogen-Gesellschaft, die wir dann mit unseren tollen Leistungen, Abschlüssen, Abis und Ausbildungen vorantreiben sollen. Und wehe, du tust dies nicht, dann wird nichts aus dir.

Und genau dort fängt für uns die Unterdrückung an. Dagegen kämpfen wir an, da wir alle  gemeinsam davon betroffen sind.
Dieser Kampf blieb jedoch auch für uns nicht ohne Folgen. Immer wieder versuchen die Repressionsorgane gezielt, politisch aktive Jugendliche einzuschüchtern. Der Psychoterror, der durch Observierung, Drohungen und Hausdurchsuchungen entstand, hat Freund*Innen teils hart zugespielt. Doch wir wissen, dass uns dies nur davon abhalten soll, unseren Kampf gegen jegliche Unterdrückung und für die Selbstorganisation weiterzuführen.
So richten wir uns entschlossen gegen den diesjährigen Europäischen Polizeikongress, der am 4. und 5. Februar in Berlin tagt. Eine solche Versammlung trägt dazu bei, die Gesellschaft unter dem Vorwand der „Sicherheit“ weiter zu unterjochen. Gerade in diesen Zeiten der zunehmenden Repression und medialen Verleugnung, ist es für uns das Wichtigste, dagegen zu halten, kollektive Selbstverwaltung zu organisieren und zu verteidigen. Das gilt für unsere autonomen Freiräume sowie für die politische Organisation an sich. Denn die selbstgeschaffenen Freiräume wie die Rigaer94, Liebig34, Meute, Keimzelle und Potse (etc.) bieten uns Orte, an denen wir der dogmatischen Festgefahrenheit dieser Gesellschaft entgegentreten können.

Nichtsdestotrotz sehen wir auch dort Strukturen zutage treten, welche wir ablehnen und gegen die wir versuchen anzukämpfen. Vorab unter uns selbst, denn frei von der Prägung dieser Gesellschaft ist keine Person. Nicht wollen wir die Zusammenarbeit im generellen kritisieren, sondern vielmehr eine Art und Weise, wie wir sie oft erfahren haben. Es ist oft so, dass Jugendgruppen, wenn es um eine gemeinschaftliche Organisierung geht, von „etablierten“ Strukturen anders behandelt werden. Dies liegt an Altershierarchien und den daraus resultierenden Vorurteilen, die es abzubauen gilt. Wir beobachten oft, wie uns mit einer Hochnäsigkeit entgegengetreten wird, die wir so von fortschrittlichen Strukturen, die sich Teils das Ziel einer hierarchiefreien Gesellschaft auf die Kappe schreiben, nicht erwarten würden. Häufig wird Jugendstrukturen an Stellen kein Vertrauen geschenkt, an denen es wichtig wäre. Menschen werden ohne Vorkenntnisse bspw. als unzuverlässig oder unerfahren eingeschätzt, wobei es doch bei der politischen Organisierung, gerade in einem solchen Kontext, um Vertrauensbildung und gemeinsame Lernprozesse geht. Dabei ist ein entscheidender Punkt, dass die Autonomie von Jugendgruppen respektiert wird. Andere, ältere Strukturen haben gefälligst die Finger von Jugendstrukturen zu lassen und sollten überlegen, wie sie selbst Jugendarbeit leisten können, anstatt Vereinnahmungsversuche zu starten, denn mit solchen spiegeln sie nur die gesellschaftlichen Werte wieder, gegen die wir ankämpfen.

Letztendlich führen wir parallele Kämpfe, die es zu verbinden, aber nicht zu vereinnahmen gilt. Jugendliche Kontexte und Meinungen werden immer ein wichtiger Teil in sozialen Kämpfen bleiben, deswegen rufen wir dazu auf, öfter zusammenzuarbeiten, vor allem zu bedeutungsvollen Ereignissen und Tagen. So begrüßen wir die Zusammenarbeit verschiedener autonomer Jugendgruppen mit älteren, bestehenden Strukturen der radikalen Linken zum diesjährigen Polizeikongress, als eine produktive und zielführende, die erweitert werden sollte. Der Freiraum war für alle Gruppen gegeben und musste nicht erst geschaffen werden. Allein schon diese gemeinschaftliche Organisierung ist ein Erfolg im Kampf gegen Vereinigungen wie den Polizeikongress. Genau deswegen organisieren wir uns; um nicht alleine dagegen anzustehen. Nun auf die Straße.
Widerstand heißt Leben!

SJB

Dem Überwachungsstaat den Kampf ansagen! Jugendaufruf zur Demo gegen den Europäischen Polizeikongress 2020

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Stell Dir vor, du gehst mit Deinen Freund*innen die Straße entlang und Sie mustern dich als erstes. Genau du wirst öfter kontrolliert, ob du Drogen dabei hast. Weil Du die Person of Color bist, weil Du damit ins Raster passt.
 
Du chillst mit Deinen Freund*innen an einem See in Westberlin. Die Polizei erteilt euch einen Platzverweis. Ihr versteht nicht wieso. Deine Freund*innen bestehen auf Ihr Recht, dass die Polizei Euch schriftlich aushändigt, wozu Sie Euch auffordert. Ein Polizist sagt daraufhin zu dir “Stell Du dich darüber an den Baum!” Du wirst abgedrängt und fragst “Ey wieso?”. Er sagt dass Du einfach tun sollst, was er sagt, “nicht fragen”. Deine Personalien werden kontrolliert. Du fragst sie, ob ihnen das Spaß macht, so entwürdigend mit Dir umzugehen. Der Beamte: “Willst Du auf irgendetwas hindeuten? Wenn Du uns wegen irgendwas anzeigst,kriegst du eine wegen Verleumdung zurück!” Das ist Dein Alltag. Am Anfang fragst du immer noch wieso. Irgendwann hast Du keine Kraft mehr.
 
Wenigstens gegen die Nazis willst du dich wehren. Gegen die, die alles noch schlimmer machen als jetzt schon mit der Polizei. Mit 50 anderen jungen und alten Menschen blockierst du einen Naziaufmarsch. Du schaffst es, “Nein!” zu rufen, als du aufgefordert wirst aufzustehen. Du wirst mit  Schmerzgriffen nach draußen gezogen, viele andere nicht. Irgendwann lassen sie los. Du versuchst dich zu erholen, da kommt wieder ein Polizist durch die ganze Menge hindurch. Genau zu Dir. Die Blockade ist ganz woanders, aber er springt einfach auf Dich drauf, drückt Deinen Kopf auf den Asphalt. Wieder Schmerzgriffe. Dir kommen die Tränen.  “Du  bist verhaftet.”, ruft er, “Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.”
Jedes Mal, wenn du jetzt eine Streife auf der Straße siehst, bekommst du Angst. Nichts mehr mit Freund*in oder Helfer*in.Hört sich das nicht an, wie die Zeitungsberichte über rassistische Polizeigewalt in den USA oder von sonstwo? Das Ganze ist einem 17 jährigen Schüler in Berlin passiert. Und das ist bei weitem kein Einzelfall…
 
Bündnisse wie die “KOP – Kampagne für Opfer rassistisicher Polizeigewalt” schreiben seit langem, dass wir, die  Bevölkerung, dem institutionellem Rassismus auf verschiedenen Ebenen entgegentreten und damit den rassistischen Normalzustand durchbrechen müssen. Warum sollte das z.B. auch die Polizei machen, die die Ermittlungen selbst führt und bei der Ermittlung gegen die Kolleg*innen subjektiv vorgeht.
 
Neue „Polizeiaufgabengesetze“ (PAG),  welche in den einzelnen Bundesländern nach und nach durchgesetzt wurden, gebender Polizei noch mehr Rechte.Übergriffe werden darin mit „akuter drohender Gefahr“ legitimiert. Für das CSU-geführte Innenministerium, ist das Bayerische PAG “Mustergesetz”. Danach darf die PolizeiDich für unbestimmte Zeit in Gewahrsam nehmen, Deine privaten Kommunikationsverbindungen (also z.B. Whatsapp, Telefonate, SMS) abhören, speichern, verändern oder löschen und das ohne ein richterliches Urteil. Die Grenze zum Überwachungs- und Polizeistaat wird immer schmaler und schmaler. Der in Berlin stattfindende Polizeikongress (04-05.02) steht repräsentativ für alle Verschärfungen des Polizeirechts, für Repression und für alltägliche Polizeigewalt. Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!  Wir lassen uns das Recht auf politischen Aktionismus nicht nehmen!  Wir lassen uns von euch nicht einschüchtern!
Lasst uns deshalb zusammen und entschlossen gegen diese Zustände am Wochenende vor dem Kongress auf die Straße gehen!
 
Kommt zur Demo! // Fr, 31.01. um 19:00 am Richardplatz. Danach, ca. 22:00 kalte und warme Getränke in der „Katerschmiede“ Rigaer Straße 94.
 
Kommt zum Gegenkongress! // Sa, 1.2. und So, 2.2.